Grüter Franz · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich spreche als Minderheitssprecher. Es geht um die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die vom Bund verbürgten Kredite. Unsere Minderheit beantragt Ihnen, die Motion 20.3147 abzulehnen.

Wir sollten nicht die Spielregeln ändern, wenn das Spiel noch kaum begonnen hat. Der Beginn der Kreditauszahlungen ist noch keine drei Monate her, und bereits kommen solche Forderungen. Die aktuelle Regel ist: Wenn jemand solche Kredite bezieht, muss er sie innert fünf Jahren zurückbezahlen. Es gibt aber schon heute eine Härtefallregelung, bei welcher es sieben Jahre sein können. Ohne dass wir die Regeln ändern, ist es in Härtefällen schon heute möglich, dass jemand den Kredit erst nach sieben Jahren zurückbezahlt. Sieben Jahre im Härtefall und fünf Jahre im Normalfall: Das gibt einem Unternehmen eigentlich genügend Planungssicherheit. Auf diese Zeitdauer hinaus können die Liquidität und auch Rückzahlungen und Amortisationen so geplant werden, dass die Rückzahlung eben möglich sein sollte und wir die Frist heute nicht verlängern müssen.

Die Minderheit ist auch der Meinung, dass wir hier eine finanzpolitische Verantwortung tragen und dafür sorgen sollten, dass die Mittel eben innert diesen Fristen wieder zurückbezahlt werden.

Insofern bitte ich Sie, hier die Minderheit zu unterstützen und diese Motion abzulehnen.