preparatory:AB 260302

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um die Frage "Kinderbetreuung - ja oder nein?", es geht um die Frage, wer bezahlt. Die gesetzlichen Grundlagen sind klar: Es ist Aufgabe der Kantone und nicht des Bundes. Man kann es auch nicht mit Sport und Kultur vergleichen, wie das Frau Ständerätin Herzog soeben gemacht hat. Wir haben ein Sportförderungsgesetz, dort ist festgelegt, dass und wie der Bund den Sport zu unterstützen hat, und für die Kultur haben wir das Kulturförderungsgesetz. Aber hier haben wir so etwas nicht, denn es ist die Aufgabe der Kantone. Sie haben ja auch den Hinweis gehört, dass es in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt wird. Das war damals ganz bewusst so gewählt, weil die Voraussetzungen unterschiedlich sind, je nachdem, ob die Eltern in einem Landkanton, in kleinen Gemeinden, in Agglomerationen oder in Städten wohnen. Daher ist es Sache der Kantone.

Wir leiden immer noch etwas unter der Anschubfinanzierung. Ich bin mir schon bewusst, dass die Kantone darauf warten, dass der Bund auch etwas macht, und dann schaut man dann. Das war bei der Kinderbetreuung immer so. Man könnte sagen, es ist der Fluch der bösen Tat von damals, dass sie, "fortzeugend, immer Böses muss gebären", um es mit Schiller zu sagen. Wir sollten diese Trennung einhalten, es ist nicht Sache des Bundes, hier zu unterstützen, sondern die Kantone sind am Zug.

Den Kantonen geht es nicht besser als dem Bund, es geht ihnen aber auch nicht schlechter. Sie haben die zusätzlichen Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank, und sie haben letztes Jahr auch Überschüsse erzielt. Wir machen dann wieder Arbeitsgruppen und versuchen, die Aufgabenteilung zu definieren.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der sich auf die gesetzlichen Grundlagen bezieht und hier keinen Beitrag leisten möchte, einfach weil dieser Bereich - im Gegensatz zu Sport und Kultur - die Grundlagen dazu nicht hat.