Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Das ist eine gute Frage. Denn die Idee hinter dieser 70/30-Prozent-Regelung war eben, dass eine Win-win-Situation geschaffen wird und dass mit den 30 Prozent die tatsächlichen Kosten des Vermieters gedeckt sind und er keinen Nachteil hat. Entsprechend soll aber auch der Mieter eine mögliche Rechtsprechung antizipieren können. Wir wollen ja verhindern, dass es Massenprozesse gibt, und sicherstellen, dass die 70 Prozent sowohl betriebswirtschaftlich als auch rechtlich gesehen die massgebliche Entlastung sind, um die KMU vor einer allfälligen Insolvenz oder Überschuldung zu retten. Das ist sehr austariert und in keiner Weise unüberlegt.

Fifty-fifty tönt natürlich sehr gut, und eigentlich können ja beide nichts dafür. Am Stammtisch ist man dann geneigt, zu sagen: "He, Leute, fifty-fifty!" Aber das entspricht halt einfach nicht dem "burden sharing", wodurch am Schluss eine Win-win-Situation entsteht; das erklärt die 70/30-Prozent-Regelung.

Ich würde Ihnen sogar recht geben, dass andere Dinge schwierig werden. Wir müssen aber aufhören zu legiferieren, wenn wir jedem Einzelfall gerecht werden wollen. Das liegt einfach in der Natur von generell-abstrakten Regeln.