Ettlin Erich · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit Knecht zu folgen und diese Einschränkung nicht zu machen. Es tönt jetzt schon attraktiv, wenn man sagt, man solle für die nächsten fünf Jahre keine Zinsen verlangen. Man hatte das schliesslich auch schon versprochen. Aber es entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität. Ich muss auch sagen, dass im Endeffekt, wenn sich die Zinsen auf über null Prozent entwickeln würden - vielleicht passiert das nicht, und dann wäre diese Diskussion hier unnötig -, die Banken die Zinsen oder die Last des Risikos zu tragen hätten. Mit den [PAGE 251] Banken hat niemand Mitleid. Wir sagen nur: Okay, dann tragen sie das Risiko halt. Aber ich glaube, es ist nicht korrekt, wenn man das Spiel nicht konsequent spielt.

Zum Thema Planungssicherheit kann man Folgendes sagen: Zur Planung gehört immer auch die Möglichkeit, dass sich Zinsen verändern. Ich glaube, man macht eine unrealistische Planung, wenn man davon ausgeht, dass sich Zinsen nicht verändern. Man kann damit leben, dass sie sich verändern. Wenn man damit leben muss, hätte das den Vorteil, dass man sich frühzeitig mit dem Zurückzahlen befasst. Wenn man jetzt das Versprechen auf null Prozent Zinsen gibt, dann sieht es halt schon wie ein Gratisessen aus. Das ist es nicht. Ich glaube, der Druck muss da sein, den Kredit innerhalb von fünf Jahren abzubauen. Es muss einen Anreiz zur Rückzahlung geben, und das wäre mit null Prozent Zinsen auch bei einem erhöhten Zinsumfeld nicht der Fall.

Was mich stören würde - ich habe es dem Bundesrat auch schon gesagt -, wäre, wenn die Banken etwas daran verdienen würden. Sie haben ja gesagt, sie wollen nichts daran verdienen. Heute haben wir mit dem Minuszins und den null Prozent eine Differenz von 0,75 Prozent. Das ist für die Banken ein Vorteil. Aber die Banken haben versprochen - so habe ich es gelesen -, dass sie nichts daran verdienen wollen. Wenn sie etwas verdienen würden, würden sie es spenden. Wenn man jetzt der Minderheit folgt und sagt, dass sich die Zinsen verändern können, und sich die Zinsen dann wirklich verändern, kommen die Banken in eine Margensituation. Dann sollte man sie dazu verpflichten, den Verdienst, den sie herausziehen, in einen Fonds einzuschiessen, der für die Covid-Probleme verwendet wird. Das wäre ein Thema, das man aufnehmen könnte. Verdienen heisst, dass die Marge ganz klein sein darf, weil die Banken ja kein Risiko tragen. Ich würde dem Bundesrat raten, das aufzunehmen, wenn er die Botschaft verfasst.

Ich bitte Sie aber, hier der Minderheit Knecht zu folgen und die Zinsen nicht heute schon für fünf Jahre auf null Prozent zu belassen, wenn wir nicht wissen, was passiert.