Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, der Minderheit zu folgen. Warum? Ich habe das bereits gestern gesagt: Wir wehren uns gegen Bedingungen, wenn wir Kredite sprechen, auch in der Luftfahrt. Die Kredite sollen subsidiär gewährt werden, sie sollen gewährt werden, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Sicherung der internationalen Anbindung zu gewährleisten. Wir müssen, und das betone ich nochmals, wir müssen uns zuerst einmal die Folgen dieses Notstands, in dem wir stehen, vor Augen führen: bezüglich Arbeitslosigkeit, bezüglich Arbeitsplätzen, bezüglich Steuereinnahmen, bezüglich Arbeitslosenversicherung, bezüglich EO, bezüglich AHV und so weiter.

Wir tun so, wie wenn wir in dieser vom Bundesrat ausgerufenen Notlage alles tun könnten, was wir wollten. Dabei müssen wir jedes Mal die Frage stellen, welche finanziellen Massnahmen unter dem sogenannten Notrecht möglich sind und welche nicht. Die finanzrechtlichen Kompetenzen in der Notlage sind weder in der Verfassung noch im Epidemiengesetz genau geregelt. Nach Belieben Notrecht zu bejahen oder zu verneinen und dann fragwürdige Kredite und Zuschüsse zu sprechen, entspricht nicht dem konstitutionellen Notstandsrecht. Ich bitte daher Herrn Bundesrat Maurer, uns nochmals klar aufzuzeigen und darzulegen, welche finanziellen Kompetenzen der Bundesrat und welche die Bundesversammlung in dieser Notsituation eigentlich hat und welche nicht.