Wettstein Felix · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich gehe gleich auf die Differenzen ein, die jetzt noch zwischen dem Ständerat und unserer nationalrätlichen Kommission bestehen.

Als Erstes haben wir den Kredit für Kinderbetreuung. Wir Grünen sind nach wie vor überzeugt, dass es dringend und wichtig ist, dass sich der Bund hier auch engagiert. Es ist auch im Bundesinteresse, dass die Strukturen der familienergänzenden Betreuung jetzt nicht in sich zusammenfallen, sonst würden auch Anstrengungen des Bundes, die er mit seiner Anschubfinanzierung unternommen hat, verpuffen.

Wir bitten Sie, beim gestrigen Entscheid unseres Rates zu bleiben und den Kredit im Sinne der Minderheit I (Dandrès) mit 100 Millionen Franken zu dotieren. Warum? Der Gesamtbedarf liegt, wie wir gehört haben, bei etwa 200 Millionen Franken. Es ist sicher gut, wenn die Kantone die Hälfte davon tragen, aber das ist nicht schon gesichert, wir können [PAGE 499] die Kantone ja nicht dazu verpflichten. Die meisten Kantone haben zwar in der Zwischenzeit zu diesem Thema ein Programm eingerichtet, allerdings mit sehr unterschiedlichen Modalitäten. Es gibt Kantone, in denen alle Eltern einzeln einen Antrag stellen müssen. Stellen Sie sich das praktisch vor! Das Risiko ist gross, dass das gesamte Engagement der öffentlichen Hand deutlich hinter dem Bedarf zurückbleibt. Darum darf der Bund seinen Anteil jetzt nicht schmälern.

Zum Beitrag an den Tourismus: Wir Grünen tragen den Mehrheitsentscheid der Kommission und damit auch die Differenz zum Ständerat mit. Wie gesagt wurde, wurde mit den ursprünglich geplanten 27 Millionen Franken nicht ein Ansatz verfolgt, der den jetzt Geschädigten zugutegekommen wäre. Es bleibt aber der berechtigte Antrag auf die 40 Millionen Franken für ein Förderprogramm zur Promotion des inländischen Tourismus. Wir unterstützen diesen Kredit von 40 Millionen Franken ganz besonders darum, weil gemäss dem heutigen Entscheid unserer Kommission dieses mehrjährige Förderprogramm auf qualitative Ziele ausgerichtet sein wird. Es soll nachhaltigen Tourismus fördern. Nachhaltigkeit ist im Sinne aller drei Kapitalstöcke zu verstehen: ökologisch, sozial gerecht und wirtschaftlich sorgsam. Das ist genau das, was es für eine zeitgemässe Weiterentwicklung des einheimischen Tourismus braucht.

Die dritte Differenz betrifft die Geschäftsmieten. Hier haben wir heute Vormittag die Weichen gestellt, welches Modell zu bevorzugen ist. Das Verdikt war klar: Die Motion der WAK unseres Rates erhielt eine deutliche Mehrheit, während die Motion des Ständerates zur selben Thematik abgelehnt wurde. Entsprechend ist für uns als grüne Fraktion klar, dass der Betrag, den wir jetzt als Voranschlagskredit einstellen sollen, bei 20 Millionen Franken liegt. Diesen Betrag braucht es, um den Härtefallfonds einzurichten.

Wir empfehlen Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen, denn insgesamt ist ja kaum bestritten, dass es zum Thema Geschäftsmieten eine koordinierte Antwort braucht. Die nationalrätliche Version geht zudem von einem Anreizsystem aus und lässt jene, die bereits eine einvernehmliche Lösung gefunden haben, nicht ins Leere laufen.

Die vierte Differenz geht auf den Antrag Guggisberg zurück. Die Frage heisst hier ja: Sollen die Reisebüros unter all jenen, die Forderungen gegenüber den Fluggesellschaften haben, eine Vorzugsbehandlung geniessen, sobald eine Fluggesellschaft wieder zu etwas Liquidität kommt? Wir von der grünen Fraktion haben den gestrigen Antrag Guggisberg abgelehnt und urteilen mehrheitlich auch heute so. Wir unterstützen darum den Minderheitsantrag Brélaz, den Kollege Brélaz selber ausgeführt hat. Ein Teil unserer Fraktion wird jedoch zustimmen, und zwar mit einem ökologischen Argument. "Wie das?", werden Sie jetzt vielleicht fragen. Wenn die Fluggesellschaften eine nicht angetretene Reise zurückvergüten, tun sie dies mit Gutscheinen. Wenn das Reisebüro jedoch die bereits getätigte Bezahlung zurückvergütet, geschieht dies mit einem Finanzbetrag. Gutscheine würden wieder "verflogen", Cash wird jedoch vielleicht in nachhaltigeres Reisen oder in etwas Klügeres investiert.

Auf Seite C4 der Fahne bleibt der Bundesbeschluss zur Differenz, die wir noch mit dem Ständerat hatten, betreffend eine sozial verträgliche Lösung im Falle von unvermeidlichem Personalabbau. Eine solche Lösung streben wir unbedingt an, und es ist gut, dass die sprachliche Bereinigung gelungen ist.

Wir beantragen zusammen mit der grossen Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates, dem neuen Antrag mit dem ständerätlichen Wortlaut zuzustimmen.