Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir keine so tiefgreifende Krise erlebt wie die aktuelle. Die ganze Schweiz war und ist gefordert, angefangen bei jeder Bürgerin, jedem Bürger, über die kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den Grossfirmen. Der Lockdown hat alle vor Herausforderungen gestellt und wird uns alle in den kommenden Wochen und Monaten noch fordern. Die Armee veranlasste die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Um es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt die vorliegende Botschaft und wird die Minderheiten ablehnen.

Das Gesetz sieht vor, dass wir die Vorlage zum Assistenzdienst in der ersten ordentlichen Session beraten müssen. Leider hatte das Büro nicht vorgesehen, dass wir dies schon während der ausserordentlichen Session beraten und diskutieren können. Der Kommissionspräsident der SiK-S und ich als Präsidentin der SiK-N haben daher einen Antrag an das Büro gestellt, dies trotzdem zu traktandieren. Es wäre etwas eigenartig gewesen, wenn wir nicht über die Armee diskutiert hätten, obwohl sehr viele Angehörige der Armee immer noch im Einsatz sind und ihre Arbeit zur Bewältigung dieser Krise leisten.

Allerdings spricht es für die Armee: Wenn ein Job ruhig und effizient verrichtet wird, vergisst man sogar, darüber zu sprechen. Die Mobilmachung der Armee hat gezeigt, dass die Armee innert ein paar Stunden aufgeboten werden kann. Auch Kritiker mussten neidlos zugestehen, dass sogar das Aufgebot mit SMS bei einem sehr grossen Teil der Armeeangehörigen klappte.

Wie gross der Einsatz der Armee in den Spitälern sein müsste, konnte beim Aufgebot noch nicht abgeschätzt werden; die Zahlen aus Italien liessen das Schlimmste befürchten. Die Schweiz rüstete sich für dieses Szenario, ganz besonders im Gesundheitswesen. Die Armee unterstützte diesen Aufbau der zusätzlichen Infrastrukturen und half auch aktiv beim Sanitätsdienst in den Spitälern mit. Die Informationen über Kurzarbeit in einigen Spitälern aufgrund des Armee-Einsatzes liessen aufhorchen. Aus unserer Sicht hat das [PAGE 489] Departement aber sehr schnell reagiert und bei den Kantonen nachgefragt, wer überhaupt noch die Unterstützung der Armee brauche und wie gross diese sein solle. Die Armee hat auch ausgebildete Leute, um an der Grenze aktiv Unterstützung zu leisten, ebenso bei der Polizei zum Schutz der Botschaften.

In der Mitte-Fraktion wurde positiv wahrgenommen, dass VBS und Bundesrat bezüglich der Anerkennung des Armee-Einsatzes reagiert und entsprechende Massnahmen ergriffen haben. Auf der einen Seite war dies die Anerkennung der Diensttage. Schon früh wurden wir von Armeeangehörigen kontaktiert, die mehr als die Anerkennung eines WK forderten. Mit der Lösung des Bundesrates, maximal zwei WK anzuerkennen, wurde eine gute und vertretbare Lösung gefunden. Ebenso begrüssen wir die Erhöhung der EO nach dem ersten WK auf 100 Prozent. Dies zeigt die Wertschätzung des Armee-Einsatzes, entlastet aber auch die Unternehmen, die ja ihre Armeeangehörigen länger als geplant und länger als einen WK nicht in ihrem Betrieb haben.

Die Armee hat mit ihrem Einsatz gezeigt, dass sie in einer Krise bereit ist. Niemand hätte Anfang dieses Jahres voraussagen können, dass wir eine solche Krise haben. Wir von der Mitte-Fraktion danken an dieser Stelle allen Armeeangehörigen, die sich während dieser Zeit eingesetzt haben und ohne Wenn und Aber ihre Arbeit gemacht haben. Ihre Arbeit wurde von der Bevölkerung sehr wertschätzend wahrgenommen.

Kritische Stimmen zum Einsatz der Armee hören wir von der linken Seite: Sie würde am liebsten nur noch den Zivildienst einsetzen. Leider wäre dies aber schon etwas schwierig. Es können ja nur diejenigen aufgeboten werden, die noch nicht alle Diensttage geleistet haben, und alle anderen sind dann mal weg. Dies gilt es aus unserer Sicht zu hinterfragen. Die Zivis, die sich ja meistens rühmen, wie gut sie in den Spitälern und Altersheimen arbeiten, sollten analog den Durchdienern - die übrigens aufgeboten wurden - auch noch einige Jahre nach dem Absolvieren ihrer Diensttage aufgeboten werden können, aber ausschliesslich in ausserordentlichen Lagen.

Nun zu den Minderheiten: Frau Seiler Graf will alle geleisteten Diensttage anrechnen lassen. Uns geht dieser Antrag zu weit. Der Bundesrat hat dieses Anliegen schon aufgenommen und lässt bis zu zwei WK anrechnen. Aus unserer Sicht ist dies richtig, soll doch auch in Zukunft die jährliche Ausbildung möglich sein. Wir lehnen diese Minderheit ab.

Der Minderheitsantrag Fridez fordert, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in den Bundesbeschluss aufgenommen wird. Wie wir informiert wurden, hat dies sehr gut funktioniert und muss nicht in einem Bundesbeschluss explizit gefordert werden. Die Zusammenarbeit Kantone-Bund ist hier wichtig und funktioniert wirklich auch gut. Wir lehnen auch diesen Minderheitsantrag ab.

Der Antrag der Minderheit Roth Franziska fordert, dass der Armee-Einsatz an der Grenze gestoppt wird. Da die Armee von der Oberzolldirektion zum Einsatz aufgefordert wurde, weil das Grenzwachtkorps selber nicht genügend Leute hatte, ist dies für uns eine Forderung, die wir so nicht unterstützen können. Die Armee soll dies zusammen mit der Zollverwaltung entscheiden. Wir sind dagegen, dass wir uns in operative Fragen einmischen und am Schluss noch bestimmen, wer wann wo im Einsatz sein muss. Auch diesen Antrag lehnen wir ab.

Wie bei den Finanzen wird es auch bei der Armee nach dieser Pandemie noch viele offene Fragen geben, die in kommende Lösungen und Berichte eingearbeitet werden müssen. Aber heute ist der Zeitpunkt, nochmals allen für ihre Arbeit zu danken. Es ist grossartig, dass die Schweiz eine Armee hat, auf die man in Krisenlagen zählen kann.

Danke, wenn Sie diesem Beschlussentwurf zustimmen und die Minderheitsanträge ablehnen.