Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich war auch in dieser Kommission, und ich musste feststellen: Es haben sowohl die App-Befürworter dieser Motion zugestimmt als auch die App-Gegner. Die beiden Gegenstimmen waren ebenfalls eine befürwortende Stimme und eine gegnerische Stimme.

Daher meine Frage: Was ist genau das Ziel dieser Motion? Sehe ich das richtig: Sie wollen den Bundesrat auffordern, gesetzliche Grundlagen für eine Corona-App zu schaffen, damit diese nachher von einem Teil dieses Rates abgelehnt werden kann, obwohl der Bundesrat sie gestützt auf das Epidemiengesetz dann schon realisiert hat und wir quasi ohnehin einem Zug hinterherrennen, der längst abgefahren ist?