preparatory:AB 260677

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Luftfahrt[GZ]

Loi fédérale sur l'aviation[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen und erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Der Nationalrat ist gestern unseren Beschlüssen gefolgt, die Differenzen sind damit ausgeräumt. Daher ist auch die Präsenz von Frau Bundespräsidentin Sommaruga nicht nötig.

Wir stimmen nun über die Dringlichkeitsklausel ab. Sie bedarf der Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates.