Hefti Thomas · Ständerat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Selbstverständlich braucht es Einsichtsrechte, aber die sind gegeben. Ich lese Ihnen dazu Artikel 12 Absatz 1 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vor: "Damit die Angaben für die Kreditgewährung und für die Bürgschaft überprüft werden können, hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bürgschaftsorganisation, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sowie die SNB von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere" - "insbesondere" und nicht "nur", es kann also noch weitere geben - "vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, zu entbinden." Zweiter Absatz: "Zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung können die Bürgschaftsorganisationen, die kreditgebenden Banken und die zuständigen Amtsstellen des Bundes und der Kantone sowie die SNB untereinander die notwendigen Daten austauschen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat diesem Datenaustausch zuzustimmen."

Was wollen wir mehr? Es ist geregelt, diese Motion ist nicht mehr nötig. Entscheiden Sie in diesem Sinne, und nehmen Sie sie nicht an.