Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Ich glaube, ich habe das vorhin ausgeführt: Selbstverständlich möchte der Bundesrat auch hier eine Normalisierung der Lage. Aber beim Grenzübertritt ist es eben sehr schwierig. Sie müssen sich in die Lage des Grenzwächters versetzen. Er muss klare Anordnungen haben, um einen Grenzübertritt ermöglichen zu können. Wenn man jetzt das soziale Leben wieder ermöglicht, dann führt das zu einer grossen Mobilität.

Ich möchte aber nochmals betonen: Für Paare, die nicht verheiratet sind, die gemeinsame Kinder haben, oder wenn eine Betreuung aufgrund der Gesundheit notwendig ist, gibt es Ausnahmebewilligungen. Stand heute Morgen haben wir 3792 Ausnahmebewilligungen erteilt. Es ist also nicht so, dass es keine Bewegung gibt. Aber noch einmal: Deutschland erteilt keine Bewilligungen für Konkubinatspaare. Die Schweiz kann die Grenze nicht einfach einseitig öffnen. Man kann vielleicht darüber nachdenken oder versuchen, mit anderen Staaten hier gegenseitig eine Lösung zu finden - irgendwie mit einer Bescheinigung oder wie auch immer. Das ist jetzt aber etwas Zukunftsmusik und ein spontaner Gedanke von meiner Seite. Wissen Sie, als ich am Morgen einer Mitarbeiterin erzählt habe, dass wir heute in der Session über die Frage der Personenfreizügigkeit diskutieren, hat sie zu mir gesagt: "Ich habe meine Eltern seit Ende Februar nicht mehr gesehen, und meine Grosseltern, die im Pflegeheim sind, darf ich auch nicht besuchen." Wir haben alle solche Einschränkungen.

Persönlich habe ich grösstes Verständnis, der Bundesrat hat auch Verständnis, aber wir haben eine Gesamtverantwortung für die Bevölkerung in der Schweiz. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass diese Pandemie eingedämmt wird. Deshalb kann die Mobilität im Moment - ich sage immer "im Moment", es geht ja nicht ewig so - noch nicht vergrössert werden.