Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-05-06

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates beauftragt den Bundesrat, einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Landesgrenzen zu erarbeiten und damit auch die Personenfreizügigkeit wiederherzustellen. Die Grenzschliessungen waren für die Grenzregionen in den letzten Wochen enorm belastend. Sie waren aber auch für die ganze Bevölkerung und für die Wirtschaft sehr einschränkend. Familien konnten sich nicht mehr sehen, es sei denn, sie hätten Härtefallgesuche gestellt. Familien wurden getrennt. Unverheiratete Paare konnten sich zum Teil über Wochen nicht sehen. Teilweise kam es an den Grenzen zu langen Wartezeiten für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in krisenkritischen Institutionen arbeiten, zum Beispiel im Gesundheitswesen oder auch in der Lebensmittelindustrie. Es haben sich gerade im persönlichen und familiären Bereich zum Teil auch Dramen abgespielt, die zu einer breit unterstützten Petition führten. Es ist schon schwierig nachzuvollziehen, dass im 21. Jahrhundert Paare, die keinen Trauschein oder keine eingetragene Partnerschaft haben, dem Staat beweisen und klarmachen müssen, dass sie sich lieben, damit sie sich überhaupt wiedersehen können.

Zudem wollen wir auch dem Tourismus Perspektiven bieten. Wir haben vorhin einen Rechtsstillstand für die Reisebranche beschlossen. Aber damit der Tourismus auch wieder in Gang kommen kann, braucht es offene Grenzen, und zwar sowohl für den hereinkommenden Tourismus wie auch für die Menschen, die ins Ausland reisen wollen. Offene Grenzen sind auch essenziell für die ganzen Wertschöpfungsketten und für unsere Wirtschaft, die unter den geschlossenen Grenzen ebenfalls gelitten hat, obwohl natürlich der Güterverkehr wesentlich weniger davon betroffen war als der freie Personenverkehr.

Der Bundesrat hat einen Fahrplan aufgestellt, wie die Lockerungen des Lockdowns im Inland erfolgen sollen. Bisher hat er es unterlassen aufzuzeigen, wie die Grenzen wieder aufgehen sollen. Selbstverständlich können wir dies nicht unilateral beschliessen, sondern müssen dies in Abstimmung mit unseren Nachbarländern, aber auch mit den Ländern des Schengen-Raums koordinieren.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat diese Kommissionsmotion mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, denn sie schaute es als existenziell für unser Land an, dass die Grenzen wieder geöffnet werden können. Wenn Sie derzeit auf den Schweizer Autobahnen unterwegs sind, sehen Sie immer wieder die Schilder "Ausreise nach Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich eingeschränkt". Dies wirkt beklemmend, denn es ist ein Teil unserer Grundrechte und Freiheiten, auch die Grenzen passieren zu können. Sobald epidemiologisch verantwortbar, soll deshalb der Bundesrat die Grenzöffnungen rasch an die Hand nehmen.

Ich danke der Mehrheit der Kommission, die diese Motion unterstützt hat, und dem Bundesrat, der bereit ist, sie entgegenzunehmen.