Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Wir Grüne haben immer gesagt, dass für uns die Überbrückungsleistung eine sehr wichtige Ergänzung der Sozialversicherung ist. Dass ältere Arbeitnehmende, die jahrelang gearbeitet haben, in recht hohem Alter arbeitslos werden - die Corona-Krise hat das jetzt noch akzentuiert -, ausgesteuert werden und nur noch Sozialhilfe beziehen können, ist der reichen Schweiz nicht würdig. Es ist zynisch, Kollege Rösti, wenn es heisst, dass diese arbeiten wollen. Ja, sie wollen arbeiten, das stimmt! Aber sie haben Hunderte von Bewerbungen geschrieben und haben nichts gefunden und wurden nicht angestellt. Die Überbrückungsleistung ist deshalb eine wichtige Ergänzung der Sozialversicherung, nicht zuletzt als Anerkennung der langen Arbeitsjahre und des Nichtverschuldens der Arbeitslosigkeit.

Wir haben uns zum Glück bei den Betreuungs- und Erziehungsgutschriften gefunden, wo anerkannt wird, dass Care-Arbeit auch Arbeit ist. Wir haben uns auch bei der Frage des Alters gefunden; dieses muss wenigstens 60 sein. Worüber wir immer noch feilschen, ist die Höhe. Ich hoffe, wir finden uns wenigstens beim 2,25-Fachen des Lebensbedarfs, was also etwa der Höhe der Ergänzungsleistungen entspricht, und landen nicht noch tiefer bei der Höhe der Sozialhilfe. Aber noch einmal: Wir bitten Sie, wenigstens die Güte zu haben und ebenfalls Krankheitskosten, die nicht vergütet werden, mit einzubeziehen. Sonst muss das Leben faktisch wieder unter dem Existenzminimum gelebt werden, wenn er oder sie krank wird.

Wir bitten Sie, diese Minderheit mitzutragen und grundsätzlich wenigstens den Kompromiss mit dem Faktor 2,25 zu unterstützen, dies als Zeichen für die älteren Arbeitslosen, die nicht gewollt arbeitslos sind und eine würdige Existenz haben sollen.