Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Sie können das Moratorium, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, mit vielen Argumenten bekämpfen, aber sicher nicht mit Forschungsargumenten. Das Moratorium, wie es hier definiert ist, tangiert die Forschung nicht, denn es gilt nicht für Freisetzungsversuche. Das Moratorium, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt, betrifft ausschliesslich Saatgut, Pflanzen und Pflanzenschutzmittel, also vermehrungsfähige Organismen, die bestimmungsgemäss in der Umwelt verwendet werden. Das Moratorium betrifft auch nicht die gentechnisch veränderten Lebensmittel, Frau Polla; ich bedaure das. Aber es handelt sich eben hier um ein Teilmoratorium.

Bei diesem Moratorium geht es um die Interessen der Gentechindustrie. Die Frage ist nur: Wer will denn in den nächsten fünf Jahren überhaupt gentechnisch verändertes Saatgut anpflanzen? Ich meine: niemand. Erstens sind solche Projekte konkret gar nicht vorhanden, und zweitens will die Landwirtschaft in der Schweiz angesichts der Unsicherheiten vor allem keine GVO anpflanzen.

Was sind also die wahren Gründe, die gegen ein Moratorium angeführt werden? Es gibt natürlich tatsächlich heute schon Pflanzenschutz- und Düngemittel, die GVO enthalten. Diese GVO sind patentiert und ermöglichen - Sie erinnern sich an unsere Debatte der letzten Woche zum Kartellgesetz - der Industrie Preisdifferenzen und Marktabschottungen. Das Resultat ist, dass auch bei diesen Produkten unsere Bauern mehr bezahlen als alle ihre ausländischen Kollegen und Kolleginnen. Die Industrie lehnt das Moratorium deshalb vor allem aus Imagegründen ab.

Wenn Sie mit Produzenten und Händlern sprechen, die teure Schweizer Lebensmittelprodukte im Ausland absetzen wollen - was, wie wir wissen, keine einfache Sache ist -, dann sagen sie Ihnen, dass ihnen nur ein Image hilft. Dieses lautet: Die Schweiz produziert zwar teure, aber natürliche und gentechfreie Lebensmittel. Wenn Sie wissen, dass trotz jahrelanger intensiver Werbetrommel in ganz Europa weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten keine gentechnisch veränderten Lebensmittel wollen, dann ist das Image einer vorläufig gentechfreien Schweizer Landwirtschaft der einzig richtige Weg für unsere Landwirtschaft. Es ist deshalb nur konsequent und nachvollziehbar, dass nicht nur die Konsumenten- und Umweltorganisationen, sondern auch sämtliche Bauernorganisationen, von den Biobauern über IP-Suisse bis zum Schweizerischen Bauernverband - Sie haben es gehört -, ein Moratorium unterstützen.

Dieses Parlament spricht jährlich Subventionen von fast 4 Milliarden Franken für die Schweizer Landwirtschaft. Ich meine, es wäre fahrlässig, wenn wir dieser Landwirtschaft nicht parallel dazu auch echte Chancen auf dem Markt geben und uns für das Image einer natürlichen und gentechfreien Landwirtschaft einsetzen würden.

Die Allianz für ein Moratorium ist aber noch breiter. Wir haben es gehört: Die CVP-Fraktion hat am 6. Juni 2001 in einer Medienmitteilung verlauten lassen - ich zitiere zu Ihrer Erinnerung -: "Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile hat sich die CVP-Fraktion für ein Teilmoratorium ausgesprochen. Das Teilmoratorium betrifft nur das Inverkehrbringen von GVO in die Umwelt, die Forschung ist davon nicht betroffen. Mit ihrem Entscheid trägt die CVP-Fraktion den Bedürfnissen und Bedenken der Konsumenten und der Landwirtschaft Rechnung."

Ich bitte Sie deshalb im Sinne einer breiten, vernünftigen und zukunftsweisenden Allianz, der Kommissionsmehrheit und damit einem Teilmoratorium zuzustimmen.