Engler Stefan · Ständerat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit, die Ihnen nach wie vor beantragt, in dieser Frage dem Nationalrat zu folgen. Was sind, ohne dass ich sie weit ausufern lassen wollte, meine Überlegungen? Was ist seit der letzten Debatte vom 9. März passiert? Erstens: Der Nationalrat hat zum vierten Mal an seiner Vorlage festgehalten. Zweitens: Die Corona-Krise legte die Schweiz und grosse Teile der Weltwirtschaft still. Drittens: Die EU - und hier bin ich anderer Auffassung als mein Vorredner - erklärt besser kontrollierte Lieferketten zu einer Priorität und kündigt im Rahmen der Krisenbewältigung eine entsprechende Regulierung an.

Die Risiken sind, gerade mit der Corona-Krise, nicht kleiner geworden. Man denke an die Millionen von Textilarbeiterinnen und Wanderarbeitern in Asien, die nun in noch prekäreren Umständen leben und arbeiten. Klar ist auch, dass wir all die Unternehmungen, die schon heute das Richtige tun, vor jenen schützen, die unverantwortlich handeln und damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil erreichen. In der Krise gilt das mehr denn je. Das Richtige zu tun, heisst heute auch, die grösste Gruppe dieser Unternehmungen zu stärken, nämlich diejenige, welche die Regeln verantwortungsbewusst befolgen will. Dieser Weg wird zurzeit in den Regierungen und Parlamenten in Grossbritannien, Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Finnland, Norwegen und Luxemburg diskutiert, und auch auf der Ebene der EU seit 2018 geprüft.

Das Rezept der Mehrheit der Kommission war offenbar, die EU-Richtlinien von 2014 und 2017 zu kopieren sowie, gewissermassen als politische Sicherheitsmarge, noch Kinderarbeit hinzuzunehmen. Doch die von der EU-Kommission Ende Februar publizierte Evaluation hat gezeigt, dass nur 25 Prozent der befragten Unternehmen die aktuelle EU-Gesetzgebung für befriedigend halten. Der grösste Teil hält sie für ungenügend. Befragte Unternehmungen wollen deutlich häufiger eine Sorgfaltsprüfungspflicht für alle Menschenrechte, statt nur für einzelne wie die Kinderarbeit. Letzten Monat haben hohe EU-Funktionäre eine entsprechende neue EU-Regulierung angekündigt. Viele Details, so hiess es, seien [PAGE 289] noch offen, aber folgende Eckpunkte seien klar: Es soll eine gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht für alle Menschenrechte, inklusive Umweltschutz, geben. Der Justizkommissar betonte, dass eine Regulierung ohne wirksame Sanktionen keine Regulierung sei. Es brauche eine zivilrechtliche Haftung und ergänzend eine behördliche Aufsicht, möglicherweise mit einem Netzwerk von nationalen Aufsichtsbehörden, welche die EU - wie im Bereich des Datenschutzes - koordinieren könnte.

Sollten wir also wirklich mit dem Argument der EU einen veralteten Ansatz übernehmen, der sich dort als wirkungslos herausgestellt hat? Ich meine, es ist nicht ratsam, diese Entwicklung zu ignorieren - so, wie es nicht ratsam ist, zu ignorieren, dass von Session zu Session mehr Unternehmungen und auch ganze Verbände ausscheren und sich dezidiert für den Entwurf des Nationalrates aussprechen.

Ich komme zum Schluss. Zusammengefasst: Nach drei Jahren parlamentarischer Arbeit empfiehlt uns die Mehrheit, von der EU einen Regulierungsansatz zu übernehmen, der sich dort nicht bewährt hat und den die EU-Kommission soeben ablösen will. Setzen wir besser auf den zukunftstauglichen Ansatz, wie ihn auch der Nationalrat beschlossen hat, hinter den sich bedeutende Teile der Unternehmungen und der Kantone stellen und der obendrauf noch den Rückzug der Volksinitiative bewirkt.

Ganz zum Schluss - ich werde ja nicht mehr Gelegenheit haben, zu diesem Geschäft zu sprechen, denn wir stehen unmittelbar vor der Einigungskonferenz -: In diesen Zeiten ist bekanntlich oft und viel die Rede von Freiheit. Freiheit und Verantwortung sind Geschwister. Wer die Wirtschaftsfreiheit beansprucht und legitimerweise den Nutzen daraus zieht, hat auch die Verantwortung für die verursachten Schäden zu tragen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen und sich dem Gegenvorschlag des Nationalrates anzuschliessen.