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Wortprotokoll

Schweizermeister-, Europameister- oder gar Weltmeistertitel im Sport oder einer anderen Disziplin erfüllen uns mit Stolz. Wenn jedoch Schweizer Jugendliche Weltmeister im Kiffen sein sollen, wie von verschiedenen Medien immer wieder zitiert wird, stimmt das nachdenklich. Was ist in unserer Wohlstandsgesellschaft, was mit unserem Viersäulenprinzip falsch gelaufen?

Uns wurde in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt, wie wichtig unser Gesundheitszustand ist. Während der Corona-Pandemie zählen auch Drogensüchtige zu den vulnerablen Personen. Besonders Menschen mit Lungenschäden sind von Covid-19 tödlich bedroht. Dieses Virus oder Mutationen davon werden uns leider voraussichtlich künftig immer wieder herausfordern.

Die Droge Cannabis ist nicht einfach zum Spass illegal. Trotz dieses Wissens soll sie nun in Pilotprojekten an Süchtige abgegeben werden, statt dass die zeitlichen und finanziellen Ressourcen endlich in eine glaubwürdige, schweizweite Aufklärungskampagne - wie es vom BAG bei anderen Themen auch gemacht wird - über die schädlichen Auswirkungen von Cannabis investiert würden. Ziel muss doch sein, die Jugend auf sinnvollere Freizeitbeschäftigungen zu fokussieren. Sie sollte, am besten durch ehemalige Süchtige, über die Schädlichkeit und Gefährlichkeit von Cannabis, vor allem auch betreffend psychische Erkrankungen, informiert werden. Ziel [PAGE 565] muss doch sein, wieder vermehrt Welt-, Europa- oder auch nur Schweizer- bzw. Vereinsmeister in sportlichen oder anderen Disziplinen zu generieren. Mit einem konsequenten Gesundheits- und Präventionsprojekt hat es zum Beispiel Island geschafft, den Anteil von Cannabis rauchenden Jugendlichen zwischen 15 und 16 Jahren innert zwanzig Jahren von 17 auf 7 Prozent zu senken. Stattdessen ist unser Parlament gewillt, Cannabis mit einem THC-Gehalt von bis zu 20 Prozent an bis zu 5000 Erwachsene pro Pilotversuch zu verkaufen - in den frühen Siebzigerjahren waren es nur 3 Prozent THC -; dies, obwohl der Souverän vor einigen Jahren eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt hat.

Das heisst, unser Staat will sich unter dem Vorwand reglementierter, sogenannt wissenschaftlicher Studien über den Cannabiskonsum zu Genusszwecken als Dealer-Konkurrenz betätigen, und dies, obwohl die angestrebten Pilotversuche erstens untauglich, zweitens unnötig und drittens verantwortungslos sind.

1.[NB]Untauglich: Die grösste Gruppe der Cannabiskonsumenten ist zwischen 14 und 18 Jahre alt und kann nicht am Versuch teilnehmen; das wäre ethisch nicht vertretbar. Die Versuche sind untauglich, da nicht überwacht werden kann, ob die Teilnehmenden nebst dem abgegebenen Cannabis noch andere Drogen oder Cannabis mit höherem THC-Gehalt konsumieren und ob sie den Cannabis auf dem Schwarzmarkt weiterverkaufen.

2.[NB]Unnötig: Seit vielen Jahren werden auf der ganzen Welt verschiedenste Versuche, Untersuchungen und auch wissenschaftliche Studien gemacht. Es braucht also keine neuen Studien.

3.[NB]Verantwortungslos gegenüber Probanden und Umfeld der Probanden: Die Zulassung zu den Pilotversuchen ist ab 18 Jahren. Die Hirnentwicklung ist aber erst mit 25 Jahren abgeschlossen. Cannabis wirkt hirnschädigend. Der Jugendschutz kann nicht gewährleistet werden, Dealer werden die Jugendlichen noch stärker vereinnahmen. Cannabis ist gesundheitsschädigend und kann Psychosen und andere psychische Krankheiten auslösen.

Nachdem uns nun also besonders in den letzten Monaten vor Augen geführt wurde, wie wichtig ein guter Gesundheitszustand ist, ist zu hoffen, dass das Parlament heute dieser Erkenntnis Rechnung trägt und zum Schutz der Probanden und für die Sicherheit ihres Umfelds und der Öffentlichkeit die Pilotversuche so gut wie möglich regelt. Deshalb muss das Betäubungsmittelgesetz so ausgestaltet sein, dass erstens der Gesundheitsschutz der ganzen Bevölkerung, insbesondere der Jugendschutz, zweitens der Schutz der öffentlichen Ordnung und drittens die öffentliche Sicherheit gewährleistet sind. Die Experimente mit Kiffern hingegen - das sind etwa 3 Prozent der Bevölkerung - belasten deren Gesundheit. Wissenschaftlich fundierte Studien belegen längst die negative Auswirkung von Cannabis auf den Körper und die Psyche: Lungenschäden, Amotivationssyndrom - gleich Null-Bock-Stimmung -, Beeinträchtigung der Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit sowie des Kurzzeitgedächtnisses, Aggression und Gewalt, Depressionen, Psychosen, Schizophrenie usw.

Ich muss es nochmals betonen: Es ist doch absurd, in der Zeit des Coronavirus von Staates wegen Cannabis konsumieren zu lassen, wenn man weiss, dass Cannabis das Immunsystem schwächt und somit die Gesundheit der Versuchsteilnehmenden gefährdet!

Wenn nun trotz dieser Fakten eine Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen wird, bittet Sie die SVP-Fraktion einstimmig, Ihre Verantwortung wirklich wahrzunehmen und allen Minderheitsanträgen zuzustimmen. Ganz wesentlich sind der Verzicht auf den Führerausweis während der Versuchsteilnahme, um sich selbst und auch andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, die Information in der Schule und in Betrieben, um nicht nur sich selbst, sondern auch die Arbeitskollegen zu schützen, und - wesentlich - die Senkung des THC-Gehalts des abzugebenden Cannabis von 20 auf 15 Prozent. Zudem sollen Personen von dem Pilotprojekt ausgeschlossen werden, die bereits Begleit- oder Folgeerkrankungen durch nachweislichen Cannabiskonsum haben.

Ich bitte Sie, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und ermöglichen Sie einen einigermassen vertretbaren Gesundheitsschutz der am Cannabis-Pilotversuch teilnehmenden Probanden und ein Betäubungsmittelgesetz, das auch den Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet!