Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-06-02

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis dafür, dass es verlockend klingt, mit einem zusätzlichen Einkauf in die Säule 3a die eigene Altersvorsorge aufbessern zu können; dies in einer Situation, in der die AHV finanziell unter Druck kommt und schlechtgeredet wird, und in einer Situation, in der insbesondere auch die zweite Säule dringenden Reformbedarf hat. Nur hat dieses Anliegen mehrere Haken.

Erstens ist privates Alterssparen nicht für alle möglich. Die meisten, die ein Säule-3a-Konto haben, können nicht das Maximum von aktuell 6826 Franken einzahlen. Lediglich 13 Prozent aller Steuerpflichtigen zahlen dieses Maximum ein. Es sind also auch nur diese 13 Prozent, die es sich überhaupt leisten könnten, über den maximalen Beitrag hinaus nachzuzahlen, und die von diesem neuen Steuersparinstrument profitieren könnten.

Zweitens gibt es bereits Einkaufsmöglichkeiten in der Altersvorsorge, nämlich in der zweiten Säule. Man kann sich bereits heute steuerbefreit in die Pensionskasse einkaufen und dort mögliche Vorsorgelücken stopfen; dies erlaubt dann wiederum eine bessere Rente, wohingegen die dritte Säule eigentlich nur ein Steueroptimierungsinstrument ist und sehr wenig mit der Altersvorsorge an sich zu tun hat.

Drittens gibt es keine Schätzung zu den Mindereinnahmen respektive zu den Steuerausfällen, die diese Motion verursachen könnte. Der Bundesrat hat keine solche Schätzung vorgenommen. Das Steueroptimierungspotenzial ist aber beträchtlich. Zumindest ist das der Schluss, zu dem der Bundesrat in einer kurzen Studie kommt. Es sind immerhin über 30[NB]000 Franken, die alle fünf Jahre von den Steuern abgezogen werden könnten, wenn man sie einbezahlt. Die geforderten Nachzahlmöglichkeiten würden einzig die Steuerersparnisse von Personen mit relativ hohen Einkommen weiter vergrössern. Nehmen wir ein konkretes Beispiel einer Einzelperson aus dem Kanton St. Gallen, die sich mit diesem Maximum von 34[NB]000 Franken einkauft und ein steuerbares Einkommen von 150[NB]000 Franken hat. Diese Person könnte alle fünf Jahre 12 510 Franken an Steuern sparen. Ich glaube, in der aktuellen Wirtschaftssituation und der aktuellen Finanzsituation ist es wirklich mehr als fragwürdig, dass wir dieses Risiko eingehen sollen und auf Bundes-, aber insbesondere auch auf kantonaler Ebene auf zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezifferbare Steuereinnahmen verzichten sollen.

Viertens wird die Umsetzung dieser Motion grosse Schwierigkeiten mit sich bringen und einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeuten, wenn man nicht auf die Selbstdeklaration abstellen will - und ich hoffe, dass wir das nicht tun werden. Die Steuerbehörden wissen ja nicht, wer bereits wie viel Geld in ein Säule-3a-Konto einbezahlt hat, respektive eine Person hat ja meistens mehrere Konten, und die Steuerbehörden wissen nicht, wie hoch das Einkaufspotenzial einer Person ist. Man bräuchte also einen Kontrollmechanismus, ein Register, um herauszufinden, wie hoch das Einkaufspotenzial einer Person, die zum Beispiel jetzt 55 Jahre alt ist, rückwirkend auf all die Jahre in der Vergangenheit ist, um zu sehen, wie viel Geld sie gemäss dieser neuen Formel noch nachzahlen dürfte. Doch wir wissen alle: Wenn das Geld einmal ausbezahlt ist, zum Beispiel in Form eines Vorbezugs für Wohneigentum, dann ist es einfach ausbezahlt und weg. Es ist also unglaublich schwierig, das Einkaufspotenzial herauszufinden. Dies stellt für die Steuerbehörden einen riesigen administrativen Aufwand dar, der nicht zu rechtfertigen ist.

Die realen Rentenprobleme in diesem Land können mit dieser Motion nicht angegangen werden. Anstatt mit der Verunsicherung der Menschen in Hinblick auf ihre Altersvorsorge zu spielen und die dritte Säule auszubauen, sollten wir als Parlament die AHV stärken und insbesondere auch die Reform der zweiten Säule bei den Pensionskassen angehen und nicht neue Steueroptimierungen einführen.