Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Den Ärger über das Littering teilen wir. In diesem Raum gibt es diesbezüglich wahrscheinlich keine Differenzen. Ob das jetzt Zigarettenstummel sind, Aludosen oder irgendwelche Dinge, die Mikroplastik enthalten: Darüber kann man sich ärgern. Es geht mir gleich wie Ihnen, Herr Ständerat Minder. Doch Ärger reicht nicht, um eine Lösung zu finden. Jetzt kommen wir zur Frage: Was kann hier tatsächlich gemacht werden? Wenn Sie jetzt die Homepage des BAFU kritisieren, muss ich Ihnen sagen, dass das BAFU nur machen kann, was Sie entschieden haben. Das BAFU ist nicht eine Behörde, die frei entscheiden kann, mit welchen Methoden oder Massnahmen sie jetzt zum Beispiel dieses Littering-Problem angeht.

Es ist eben so, dass die Abfallverordnung, wie sie heute gilt, dem BAFU den Auftrag gibt, Private und Behörden über Massnahmen zu informieren und sie zu beraten, wie vermieden werden kann, dass kleine Mengen von Abfall weggeworfen oder liegengelassen werden. Jetzt können Sie dem BAFU sagen, das sei zu wenig. Doch dann müssen Sie die[NB]gesetzlichen Grundlagen schaffen. Als ich dieses Geschäft für Sie vorbereitet habe, war ich ein bisschen ernüchtert. Ich habe vor allem gelesen, was das Parlament schon alles abgelehnt hat. Man hat in den letzten fünfzehn Jahren eine nationale Busse bei Littering abgelehnt, man hat die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen abgelehnt, man hat eine nationale Sensibilisierungskampagne abgelehnt - also sowohl Softmassnahmen als auch Bussen, mit welchen man den Leuten ein bisschen Druck macht, und ein Pfandsystem.

Abgelehnt wurde immer mit dem Hinweis, dass die Abfallbewirtschaftung in der Zuständigkeit der Kantone liege. Es war also nicht so, dass man nichts machen wollte. Doch man hat gesagt, dass es eben in der Zuständigkeit der Kantone liegt und der Bund nicht kommen und sagen kann, dass er es jetzt für alle macht. Man kann an der Zuständigkeit der Kantone etwas ändern, wenn man will. Sie wissen, dass es erstens relativ aufwendig ist und sich zweitens immer die Frage stellt: Ist es sinnvoll? Bringt es am Schluss mehr, als wenn man die Kantone hier unterstützt? Ich bin eine grosse Verfechterin und Anhängerin des Föderalismus. Ich bin hier aber auch ein bisschen ernüchtert. Denn ich denke, es gäbe vielleicht auf kantonaler Ebene schon noch die Möglichkeit, mehr zu tun, als heute gemacht wird.

Machen Sie sich keine Illusionen, wenn wir diese Motion annehmen. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Minder, die Motion ist sehr offen formuliert. Man will wirkungsvolle Fördermassnahmen gegen Littering - man möchte aber keine Strafmassnahmen, man möchte die Leute unterstützen. Wir machen das sehr gerne. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ich mich mit den Kantonen darüber unterhalten werde. Wenn die Kantone der Meinung sind, dass wir sie mit irgendwelchen Massnahmen unterstützen können - sei es im Softbereich, sei es, dass wir ihnen die gesetzlichen Grundlagen geben -, dann mache ich das sehr gerne. Wir können die Kantone auch beraten. Ich werde den Kantonen gerne mitteilen, dass ich bei den Rednerinnen und Rednern hier eine gewisse Verärgerung oder Erwartung festgestellt habe, dass man jetzt mehr macht. Wenn Sie wollen, dass die Abfallbewirtschaftung nicht mehr in der Hand der Kantone liegt, müssen Sie beim Föderalismus ansetzen. Doch ich sage es noch einmal: Ich bin nicht sicher, ob Sie dann tatsächlich auch die besseren Resultate bekommen.

Übrigens: Sie haben jetzt ein Open-Air-Festival erwähnt. Ich kenne dieses nicht aus persönlicher Erfahrung. Aber auch dort sieht man: Es gibt Konzepte, die sehr gut funktionieren. Da muss man sich durchsetzen, da muss man sich mit den Veranstaltern frühzeitig unterhalten. Ich bin auch gerne bereit, noch einmal mit dem Detailhandel zu schauen, wozu dieser allenfalls Hand bieten würde. Niemand will ja das Geschäft vermiesen; aber das, was hier eben an Problemen übrig bleibt, die die verschiedenen Votanten erwähnt haben - gesundheitliche Probleme für die Tiere, Probleme für[NB]die[NB]Umwelt und dann auch noch die Kosten, die hier entstehen -, ist wirklich sehr ärgerlich.

In diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an. Aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie haben mit dieser Motion keine konkrete Massnahme entschieden, sondern Sie möchten Fördermassnahmen. Ich nehme das gerne auf, vor allem für das Gespräch mit den Kantonen.