Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Nicht dass ich eine Differenz hätte, aber ich möchte gerne noch etwas ergänzen: Die grundsätzliche Stossrichtung dieser Motion ist richtig und auch sinnvoll. Wenn wir hier administrative Prozesse erleichtern, dann erleichtert das auch die Realisierung von Fotovoltaikanlagen.

Wie der Kommissionspräsident bereits gesagt hat, ist es nicht so, dass man bis jetzt nichts gemacht hätte. Es gibt die Software Easyadmin, die vom Fachverband der Solarbranche Swissolar entwickelt worden ist und vom Bund unterstützt wird. Derzeit prüft das Bundesamt für Energie auch, ob man beim Austausch von Daten mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat die Pflicht zur Planvorlage lockern könnte. Das heisst, in Zukunft müsste man nur noch für grosse Anlagen, die Energie direkt ins Mittelspannungsnetz einspeisen, die Pläne vorlegen. Damit würde natürlich ein aufwendiger Planungsschritt für die meisten Fotovoltaikanlagen entfallen, was sicher wünschbar und erfreulich wäre. Der Bundesrat ist auch gewillt, künftig noch weiter gehende Anstrengungen zu unternehmen und administrative Hürden abzubauen.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Verpflichtung zum Datenaustausch mit den Baubewilligungsbehörden der Gemeinden nicht aufheben können. Es handelt sich um eine Regelung des Baurechts, und damit sind auch das Verwaltungsverfahren und der betreffende Datenschutz verbunden. Das liegt gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz der Kantone. Das können wir so nicht umsetzen.

Dort, wo wir noch zusätzlich etwas zur Vereinfachung tun können, machen wir das gerne. Deshalb beantragen wir auch diese Motion zur Annahme.