Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich meiner Enttäuschung über die Entscheide beim vorangegangenen Geschäft Ausdruck geben. Sie haben die Post - tragischerweise mit dem Einverständnis oder mit dem Willen der Post - massiv geschwächt. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieses Unternehmens. Hoffentlich sind meine Sorgen unberechtigt.

Nun zum aktuellen Geschäft: Ich darf in Erinnerung rufen, dass das schweizerische Poststellennetz nach Angaben der Post ein Defizit von 500 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaftet. Von diesen 500 Millionen Franken werden mit dem Poststellenabbauprogramm 100 Millionen Franken kompensiert; 400 Millionen Franken bleiben. Es kann also keine Rede davon sein, dass Sie mit dem Abbauprogramm Ihr ökonomisches Ziel erreichen. Was dieses Abbauprogramm aber allen entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz bringt, ist eine flächendeckende Verärgerung der Bevölkerung.

Ich komme zu einem weiteren grundsätzlichen Punkt: Wir hatten vor zehn Tagen die Abstimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Machen wir uns doch nichts vor: Bei dieser Abstimmung wurde keineswegs nur - und nicht einmal vor allem - über das EMG abgestimmt, sondern es wurde ganz zentral auch über die Post und die Poststellen abgestimmt. Das sagt jeder. Das weiss jede, die an Veranstaltungen dabei war. Das Volk hat die Nase voll von diesen Liberalisierungen - zum Teil auch Privatisierungen - und wollte beim EMG einmal einen Punkt setzen. Ich war übrigens nicht der Meinung, man solle das EMG ablehnen. Aber das sind die Fakten. Das EMG war eine Vorlage, die das Volk sehr eng mit der Situation bei der Post in Verbindung gebracht hat.

Ich sage Ihnen: Wenn heute oder nächstens über die Post abgestimmt würde, sähe das Ergebnis noch viel, viel krasser aus als beim Elektrizitätsmarktgesetz. Es wäre ein Plebiszit für die Post und gegen jeden Abbau.

Ich möchte Sie jetzt um Folgendes bitten: Wir haben hier eine sehr moderate Vorlage für ein flächendeckendes Poststellennetz. Wir wollen der Post zeigen, dass sie nicht nur Dienstleistungen usw. erbringen soll, sondern dass sie auch physisch flächendeckend präsent sein soll in diesem Land. Und wir wollen der Bevölkerung jetzt nicht willkürlich auch noch die Post vermiesen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, das einmal klarzustellen. Wir können klarstellen, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und dass wir zur Kenntnis nehmen, dass diese wilde Liberalisiererei ein Ende haben muss. Das ist die Gelegenheit, dieses Zeichen zu setzen.

Noch ein Punkt zur Abgeltung der Leistungen, wir kommen dann in der Detailberatung noch dazu: Wer ein flächendeckendes Poststellennetz will und bestellt, muss selbstverständlich auch bereit sein, dafür etwas zu zahlen. Das ist gut investiertes Geld. Es ist schlitzohrig, der Post den Auftrag zu geben, aber dann beim Entgelt zu sagen, dass einen das nicht interessiert, da solle die Post selber schauen.

Sie haben vorher der Post viele Einnahmen willkürlich weggenommen, jetzt seien Sie so konsequent und machen Sie beide Schritte: für ein flächendeckendes Poststellennetz mit einem entsprechenden Entgelt!