Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Unter dem Stichwort "Mind the Gap" haben die schweizerische und die britische Regierung bis Mitte vergangenen Jahres bilaterale Abkommen ausgehandelt, die nach dem Brexit den gegenwärtigen Zustand der Integration sichern sollen. Das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt die unter dem Freizügigkeitsabkommen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften von britischen und schweizerischen Staatsangehörigen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es handelt sich aktuell um 34[NB]500 Schweizerinnen und Schweizer im Vereinigten Königreich und rund 43[NB]000 britische Staatsangehörige in der Schweiz, die sich im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens jeweils im anderen Land aufhalten.

Das Abkommen schafft keine neuen Rechte, sondern stellt einzig sicher, dass die bestehenden Rechte auch nach dem Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens weiterhin gelten. Das vorliegende Abkommen ist völlig unbestritten und im Kontext der "Mind the Gap"-Strategie zu sehen. Die gegenwärtigen Beziehungen sollen bewahrt oder allenfalls in gewissen Bereichen ausgebaut werden. Das Abkommen will Rechtssicherheit für die betroffenen Personen und Unternehmen schaffen, was die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ausdrücklich begrüsst. Ein möglichst hürdenfreier Marktzugang und die Beibehaltung der heutigen Vorteile aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen sollen die enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Bindung mit dem Vereinigten Königreich weiterführen. Die Schweiz wird sich an das künftige Wirtschaftsverhältnis zwischen der EU und Grossbritannien im Grossen und Ganzen anlehnen müssen, wobei es durchaus Spielraum für massgeschneiderte bilaterale Lösungen gibt. Nutzen wir den Spielraum zugunsten unseres Standortes aus!

Unternehmen in beiden Ländern tun jedenfalls gut daran, sich auf die bevorstehenden Szenarien rechtzeitig vorzubereiten und entsprechende Massnahmen zu treffen. Denn eines ist klar: Der Brexit wird uns noch lange beschäftigen.

Abschliessend: Die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolgsmodell. Die Mitte-Fraktion will diese zwischen der Schweiz und der EU aufrechterhalten und dies mit dieser Vorlage auch mit dem Vereinigten Königreich erfolgreich tun. Danke dem Bundesrat, dass er diesen Weg konsequent weiter vertritt.