Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-06-03

Wortprotokoll

Ich ergänze das Fraktionsvotum meines Kollegen Michel Matter mit ein paar Bemerkungen zum ALV-Kredit. Im März schätzte der Bundesrat die zusätzlichen Kosten für drei Monate auf 6 bis 9 Milliarden Franken. Inzwischen werden Kosten von 20 Milliarden Franken bis Ende Jahr erwartet. Im Nachtrag IIa beantragt der Bundesrat nun 14 Milliarden Franken zusätzlich zu den bereits gesprochenen 6 Milliarden für den ALV-Fonds. [PAGE 625]

Der Hintergrund - wir haben es gehört - ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Lohnprozente automatisch erhöht werden, sobald die Arbeitslosenversicherung per Ende Jahr zu stark in die Unterdeckung schlittert. In einer drohenden Rezession, in der der Bund Milliarden dafür ausgibt, die Konjunktur zu stützen, macht es keinen Sinn, den Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zusätzlich Geld aus dem Haushaltsportemonnaie zu ziehen.

Allerdings werden diese Schulden, die der Staat jetzt macht, um die aktuell drohende Rezession zu dämpfen, nicht einfach wieder verschwinden. Es wird insbesondere bei der Finanzierung der Sozial- und Vorsorgeversicherungen sichtbar, wie gross unsere Probleme sind. Die Sozial- und Vorsorgeversicherungen sind die unverzichtbare Grundlage für eine gesunde Volkswirtschaft. Es wird nun also noch offensichtlicher, dass wir in den letzten dreissig Jahren unsere Aufgaben nicht gemacht haben - es waren dreissig Jahre, in denen die demografische Entwicklung schon längst absehbar war. Wir haben auch in den letzten fünfzehn Jahren unsere Aufgaben nicht gemacht, denn mindestens so lange ist auch klar, dass kein Weltwirtschaftswachstum den zusätzlichen Finanzbedarf jemals wird stützen können.

Antworten auf diese Fragen werden wir finden müssen - aber nicht in dieser Vorlage. Es ist den Grünliberalen klar, dass diese rezessionsdämpfenden Massnahmen getroffen werden müssen. Selbst wenn wir den Kredit nicht vollständig ausschöpfen werden, werden wir weiter in die Arbeitslosenversicherung investieren müssen, um die Arbeitsmarktfähigkeit derjenigen Arbeitsuchenden zu stützen, denen droht, dass sie keinen Platz in der Arbeitswelt finden, und um den Fachkräftebedarf der Arbeitgebenden zu decken.

Die aktuelle Wirtschaftslage führt uns wieder einmal klar vor Augen, wie zentral der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ist. Diese Thematik beschäftigt uns aktuell und wird uns in der unmittelbaren Zukunft noch länger intensiv beschäftigen - und das nicht nur in Bezug auf die älteren Arbeitnehmenden, sondern in Bezug auf alle Altersgruppen.