Müller Leo · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt mit der Botschaft 19.076 eine Vorlage vor, mit der er auf über eine halbe Milliarde Franken Einnahmen pro Jahr verzichten will. Er will nämlich die Industriezölle abschaffen, unilateral, ohne auch nur eine einzige Gegenleistung dafür zu erhalten. Die Mitte-Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Warum?

Der Bundesrat will einseitig und ohne Einhandlung irgendwelcher internationaler vertraglicher Vorteile die Industriezölle abschaffen. Dadurch vergibt er sich eine wichtige Verhandlungsposition für weitere Freihandelsabkommen. Der Bundesrat behauptet zwar, das spiele keine grosse Rolle. Aber was sind denn Freihandelsabkommen? Worum geht es bei diesen Freihandelsabkommen? Es geht um Zollsenkung oder Zollbefreiung, und es geht um die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen. Deshalb ist die einseitige Abschaffung der Zölle taktisch völlig ungeschickt. Da geben wir ein Verhandlungspfand ohne Not aus der Hand. Wir entwaffnen uns selbst und gehen dann mit leeren Händen an den Verhandlungstisch. Macht das ein gewiefter Verhandler? Wohl kaum!

Zu überlegen ist zudem, was jene Staaten über die Schweiz denken, die für einen zollfreien Zugang zum Schweizer Markt ihrerseits Konzessionen machen mussten. Die Schweiz hat ihnen in den Verhandlungen Zugeständnisse abgerungen. Diese Zugeständnisse verlieren mit der einseitigen Abschaffung der Zölle durch die Schweiz nun jegliche Legitimation. Diese Länder kommen sich doch deshalb völlig blöd vor. Diese Staaten werden sich nun überlegen, ob sie allenfalls weitere Forderungen an die Schweiz stellen werden. Damit kommen wir in Teufels Küche.

Ein Weiteres: Der Bundesrat verkauft diese Vorlage auch als Massnahme zur administrativen Entlastung der Unternehmen. Dazu gibt es Folgendes zu sagen: Wir haben in der Kommission Anhörungen durchgeführt. Mehrere Anhörungsteilnehmer haben geltend gemacht, dass dieses Argument nicht stimme und nicht steche. Es wurde uns gesagt, dass der administrative Vollzugsaufwand gleich bleibe, weil so oder so ein Ursprungsnachweis benötigt werde. Ebenso müssten Statistiken über die Einfuhren geführt werden. Deshalb müssten diese Einfuhren weiterhin erfasst werden.

Und weiter: Diese Vorlage wird auch als Vorlage für die Konsumentinnen und Konsumenten verkauft. Diese Behauptung stimmt wirklich nicht. Dazu zitiere ich aus der Botschaft des Bundesrates an das Parlament. Dort schreibt der Bundesrat selber: "Für das aggregierte Konsumentenpreisniveau wird von einem Rückgang von minus 0,1 Prozent ausgegangen." Das steht auf Seite 8508 der Botschaft, Sie können es nachlesen. Stellen Sie sich vor: Sie gehen einkaufen, Sie stehen vor der Kasse und wollen gerade Ihren Einkauf berappen. Nehmen wir an, Sie haben einen Einkauf für 100 Franken getätigt. Und nachdem die Industriezölle dann abgeschafft wären, würden Sie nicht 100 Franken bezahlen, sondern Sie würden Fr. 99.90 bezahlen. Also, Sie hätten gerade mal 10 Rappen auf einen Einkauf von 100 Franken gespart. Kommt das den Konsumentinnen und Konsumenten entgegen? Wohl kaum.

Ich muss Ihnen sagen, es freut mich, dass unsere Fraktion da nicht allein ist. Auch die SVP hat bereits in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2019 klar gesagt, dass sie eine unilaterale Aufhebung der Industriezölle ablehnt. Ich bin zwar etwas erstaunt über das Votum der Sprecherin der SVP-Fraktion, aber ich gehe davon aus, dass es noch einige gibt, die heute die gleiche Haltung, wie damals verkündet, vertreten.

Ein Weiteres: Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Finanzkommission unseres Rates bereits weit vor der Corona-Krise in einem Mitbericht an unsere Kommission für Wirtschaft und Abgaben nur mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt hat, auf diese Vorlage einzutreten. Nehmen wir an, die Finanzkommission müsste heute entscheiden: Da verrate ich wohl kein Geheimnis, dass die Finanzkommission für Nichteintreten auf die Vorlage votieren würde.

Damit leite ich zu den Finanzen über. Es gibt zwei triftige Gründe, warum aus finanzieller Sicht nicht auf die Vorlage eingetreten werden sollte: Erstens ist weit und breit keine Idee vorhanden, wie dieser Einkommensausfall von über einer halben Milliarde Franken gegenfinanziert werden könnte, und zweitens passt diese Vorlage überhaupt nicht ins heutige finanzpolitische Umfeld. Wir haben grosse, sehr grosse Herausforderungen anzunehmen. Wenn wir die Corona-Schulden gemäss Schuldenbremse abbauen müssten, müssten wir pro Jahr etwa 5 Milliarden Franken dafür aufwenden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Steuerausfälle beim [PAGE 654] Bund ebenfalls etwa 5 Milliarden Franken ausmachen würden. Jetzt können Sie selber rechnen: Das Bundesbudget müsste um 10 Milliarden Franken pro Jahr entlastet werden, und wir alle wissen, dass das nicht geht.

Jetzt besteht noch die Idee, auf eine weitere halbe Milliarde Franken an Einnahmen zu verzichten. Da verstehe ich die Welt wirklich nicht - es ist keine geniale Idee.

Ein weiteres Argument: Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört, wir haben mit der Revision des Unternehmenssteuerrechts den Unternehmen nun rund 2 Milliarden Franken zurückgegeben. Zudem haben wir von unserer Fraktion Anliegen in anderen Bereichen, Anliegen betreffend die natürlichen Personen. Wir wollen schon längst die Heiratsstrafe abschaffen, wir wollen die Kinderabzüge erhöhen, und wir werden darüber auch abstimmen können. Es gibt jetzt schon Stimmen, die sagen, ja, das könnten wir uns jetzt nicht leisten, weil wir da so viele Schulden hätten, die wir abbauen müssten. Für die natürlichen Personen, so scheint es, haben wir kein Geld für Steuerentlastungen, wir haben es aber hier in diesem Bereich bei den Industriezöllen.

Ich komme zum Fazit. Sehr viele und erdrückende Argumente sprechen gegen die Abschaffung der Industriezölle. Marginale Vorteile stehen gravierenden Nachteilen gegenüber. Ich muss Ihnen sagen, diese Vorlage strotzt nicht gerade vor grosser Cleverness. Wer würde seine Trümpfe aus der Hand geben, bevor das Spiel beginnt? Ein cleverer Spieler wohl nicht.

Ich hoffe nun, dass eine Mehrheit in diesem Rat strategisch und vorausschauend denkt und auf die Vorlage nicht eintritt.