Rutz Gregor · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Frau Kollegin Rytz, ich möchte noch einmal die berechtigte Frage von Kollege Fluri nach der Verfassungskompetenz aufnehmen. Unter den notrechtlichen Massnahmen, die Sie geschildert haben, hat man ja nur die Kompetenz der gezielten, direkten Bekämpfung der Gefahr. [PAGE 665]

Können Sie mir sagen, auf welche Verfassungskompetenz Sie sich hier stützen oder was genau diese Massnahmen mit der gezielten, direkten Bekämpfung dieses Virus zu tun haben?