preparatory:AB 26190

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, diesen Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Was die Minderheit will, ist gut gemeint. Grundsätzlich ist das Prinzip der gleich langen Spiesse richtig; wir diskutieren über eine schrittweise Öffnung und sind daher auch der Meinung, dass man die Rosinenpicker nicht fördern darf. Ich teile auch die folgende Meinung: Wenn die Finanzierung der Grundversorgung nicht sichergestellt ist, soll man dies mit Konzessionserteilungen an weitere Anbieter finanzieren.

Nur bin ich davon überzeugt, dass diese gemäss der Minderheit I vorgeschlagenen Massnahmen nicht durchgesetzt werden können. Warum? Dienstleistungen im Postbereich können aus dem benachbarten Ausland ausgeführt werden. Anbieter im Postdienstbereich müssen ihren Sitz nicht unbedingt in der Schweiz haben. Es ist deshalb sehr schwierig, zu kontrollieren, ob die Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden oder nicht. Es gibt Branchen, Herr Rechsteiner, bei denen kann man dies problemlos überwachen und durchsetzen. Ich denke an das Baugewerbe. Wenn eine ausländische Unternehmung ein Neat-Los ausführen will, dann muss und kann sichergestellt werden, dass das Schweizer Unternehmen mit gleich langen Spiessen im Markt mitstreiten kann, wie dies ausländische Anbieter tun. Das kann aber kontrolliert und durchgesetzt werden, vor Ort, am Produktionsstandort. Im vorliegenden Fall ist dies nicht möglich.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.