Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir beraten ja jetzt nicht einen dringlichen Bundesbeschluss, sondern sind in einem normalen Gesetzgebungsprozess - allenfalls im beschleunigten Verfahren, wenn beide Räte damit einverstanden sind. Was schätzen Sie, wenn dieser [PAGE 668] Gesetzgebungsprozess jetzt im Sinne der Kommission so weitergeht: Wann hat ein Mieter eine Verordnung auf dem Tisch, mit der er zu seinem Vermieter gehen und mit einer gesetzlichen Grundlage Rückforderungen für Mieten stellen kann, die er jetzt im Januar, Februar und März allenfalls geschuldet hat?