Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Wir sind bei der Motion WAK-N 20.3142, "Miete im Gastgewerbe. Die Mieter sollen nur 30 Prozent der Miete schulden". Diese Motion wurde ursprünglich vom Nationalrat mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat hat die Motion dann sehr stark abgeändert und eigentlich unter gleichbleibendem Titel seine alte Motion in die Motion des Nationalrates hineingepackt.

In der Kommission haben wir hierzu nur eine sehr kurze Debatte geführt. Wir haben nämlich zuerst darüber entschieden, ob die Kommission eine neue Motion verabschieden will - nämlich diejenige, die Sie eben angenommen haben - und ob man die vorliegende Motion entsprechend zuerst behandeln möchte. Es wurde hierzu ein Ordnungsantrag gestellt. Dieser Ordnungsantrag wurde angenommen, und entsprechend haben wir zuerst über die vorliegende Motion abgestimmt. Mit 15 zu 9 Stimmen hat sich die Kommission dagegen ausgesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die modifizierte Motion, also darüber, was der Ständerat in die Motion eingefügt hat, fand in der Kommission nicht statt.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommission, die vorliegende Motion abzulehnen.