Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Es ist keine Überraschung: Die Grünen lehnen die Verlängerung und Aufstockung des Swisscoy-Einsatzes ab, wie sie es seit Jahren tun. Wir wollen keine militärischen Engagements der Schweiz im Ausland. Wir wollen zivile Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind der Überzeugung, dass man stabilen Frieden nicht mit Waffen schafft.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Engagement der Schweiz im Kosovo war und ist richtig und wichtig. So konnte die Schweiz einen Beitrag zum Aufbau des Landes nach dem Krieg und zur Stabilisierung des Friedens leisten. Ein Engagement ist darum auch gerechtfertigt, weil rund 10 Prozent der Kosovarinnen und Kosovaren in der Schweiz leben. Wir haben eine besondere Beziehung zu diesem Land. Auch darum hat die Schweiz als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Zur Unabhängigkeit gehört aber nicht nur die Anerkennung des Staatsgebietes. Die Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist genauso Aufgabe eines unabhängigen Staates wie der Aufbau demokratischer Strukturen. In den letzten Jahren wurden Tausende Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, die heute diese Aufgabe übernehmen können und sollen.

Ein Langzeiteinsatz - zwanzig Jahre Kfor - ist per se problematisch und schafft Abhängigkeiten. Die Schweiz hat also als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Trotzdem beteiligen wir uns weiter an dem Nato-Einsatz. Das ist problematisch, denn nur knapp 60 Prozent der UNO-Mitgliedstaaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Auch bei der Nato haben 4 von 29 Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit noch nicht anerkannt. Die Schweiz beteiligt sich hier also an einem Einsatz der Nato mit UNO-Mandat, bei dem sich nicht alle Akteure einig sind, ob dieser der Unabhängigkeit und dem Aufbau der eigenen staatlichen Strukturen gelten soll. Darum kratzt dieser Einsatz am Grundsatz der Schweizer Neutralität. Das Engagement der Nato im Kosovo kann nicht als neutral angesehen werden. Es sind zwanzig Jahre seit dem Kriegsende vergangen; seit zehn Jahren ist Kosovo ein unabhängiger Staat. Der Kriegsnotstand ist endgültig vorbei. Die Grenzen sind intakt. [PAGE 671] Seit den letzten grösseren Konflikten sind mehr als fünfzehn Jahre vergangen. Das Risiko bewaffneter Konflikte ist klein.

Was der Kosovo braucht, ist Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die bei einer Arbeitslosenquote von einem Drittel noch nicht richtig in Fahrt gekommen ist. Ich frage Sie: Braucht es dazu Waffen? Was der Kosovo braucht, ist Unterstützung bei der Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen, um das Vertrauen in den Staat aufzubauen. Ich frage Sie: Braucht es dazu Waffen? Was der Kosovo braucht, ist Unterstützung bei der Entwicklung der rechtlichen Institutionen, um Korruption zu bekämpfen. Braucht es dazu Waffen?

Rund 40 Millionen Franken pro Jahr soll der Einsatz in den nächsten Jahren kosten. Wartung und Logistik von militärischem Material ist teuer. Für die zivile Friedensförderung wurden in den letzten Jahren rund 20 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben, also halb so viel. Setzen wir Prioritäten. Es sind 40 Millionen für eine militärische Übung ohne klaren Nutzen ausser der Möglichkeit, im Ausland persönliche Erfahrungen zu sammeln! Die militärische Präsenz der letzten zehn Jahre hat im Kosovo die Situation nicht verbessert.

Die Schweiz hat als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Zwanzig Jahre sind seit dem Krieg vergangen. Das Land ist jetzt volljährig geworden. Trauen wir ihm die Unabhängigkeit zu. Die Umwandlung des militärischen Engagements in ein ziviles ist die logische Konsequenz. Erlauben Sie mir die Analogie: Der Kosovo braucht keinen Kinderwagen mehr, sondern nur noch eine helfende Hand.

Unterstützen Sie den Antrag meiner Minderheit I: Eintreten auf die Vorlage und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, das Engagement im Kosovo ohne Waffen auszuüben.