Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-06-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich teile Ihre Einschätzung zur Sicherheitslage im Kosovo vollständig. Aber die langfristige Perspektive hängt ja sehr stark von der Frage ab, ob die Menschen ihrem Staat vertrauen. Jetzt haben wir gerade eine Situation - und das ist meine Frage zum Kontext -, in welcher sich die alte Elite unter Beugen jeglichen Grundsatzes von Demokratie und Rechtsstaat faktisch zurück an die Macht geputscht hat. Bezieht der Bundesrat die neue Situation in seine Gesamtstrategie ein? Wie will er den Kosovo ausserhalb des Friedenseinsatzes stabilisieren, damit irgendeinmal die Perspektive eines Abzuges überhaupt realistisch werden könnte?