Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Die Schweiz misst der Wahrung des Prinzips "one country, two systems" grosse Bedeutung zu. Bürgerliche Grundfreiheiten, Unabhängigkeit der Justiz und weitgehende Selbstverwaltung begründen den bisherigen Erfolg. Sie stehen für die Attraktivität Hongkongs als Wirtschaftsstandort. Davon zeugt auch die grosse Präsenz von schweizerischen Unternehmen. Eine demokratische Debatte in Hongkong und der Verzicht auf Gewalt sind der beste Weg, diese Errungenschaften im Kontext der neuen Gesetzgebung zu erhalten. Dazu hat sich die Schweiz auch öffentlich bekannt, zuletzt am 21. Mai mit einem Tweet aus dem EDA.

Was Taiwan angeht, praktiziert der Bundesrat eine strikte Ein-China-Politik. Er beobachtet die Entwicklungen in der Region aufmerksam und ruft alle beteiligten Parteien dazu auf, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des regelbasierten internationalen Systems sind integrale Bestandteile der Beziehungen zu China. Auch im multilateralen Rahmen engagiert sich die Schweiz aktiv. Beispielsweise hat sie an der 43. Session des Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die Situation in Hongkong geteilt und die Wahrung der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gefordert. [PAGE 698]