Lohr Christian · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Endlich ist es da: das Massnahmenpaket 1 zur Kostendämpfung in unserem Gesundheitswesen. Endlich können wir heute also intensiv und auch schon im Detail darüber diskutieren, wie wir die Kostenentwicklung in der Schweiz in den nächsten Jahren angehen wollen, damit eine breite, gute Gesundheitsversorgung für alle finanzierbar und gewährleistet bleibt.

Die Mitte-Fraktion macht sich seit jeher dafür stark, dass faire Regelungen für alle Partner des Gesundheitsmarkts getroffen werden, die aber stets zum Wohle der Patientinnen und Patienten sind. Wir sehen echten Handlungsbedarf, damit besonders auch die Prämienbelastung, namentlich für Familien der breiten Mittelschicht, sich nicht noch mehr in Sphären hineinbewegt, die nicht mehr verkraftbar sind. Es muss etwas getan, es muss etwas bewegt werden. Es kann etwas bewegt werden, und ich bin sicher, es wird sich in nächster Zeit auch etwas bewegen.

Wir müssen die aufgegleiste Debatte jetzt führen und Entscheidungen treffen. Die Diskussion in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, aber auch schon der Umgang mit vielen Vorstössen von unserer Seite zuvor hat einiges deutlich gemacht: Es geht hier um einen entscheidenden Bereich, um einen Bereich auch, in dem einiges an Geld verdient werden kann. Unserer Ansicht nach ist in der jüngsten Zeit dann aber immer wieder zu fest und zu einseitig nur davon gesprochen worden, dass unser Gesundheitssystem eine gute, ja eine sehr hohe Qualität aufweise. Es ist ein gutes Gesundheitssystem, das wir nicht erst jetzt während der Corona-Pandemie zu schätzen gewusst haben. Was in diesen Gesprächen, in diesen Anhörungen mit den verschiedenen Interessenvertretern aber klar zum Vorschein kam, ist, dass es vielerorts etwas an Mut fehlt. Es fehlt vielleicht auch an einer tiefgründigeren Einsicht oder, sagen wir, vielleicht auch an der Aussicht, wie man mit Modifikationen umgehen kann und soll.

Es ist nun aber unsere Aufgabe, dass wir uns mit den Mechanismen des Gesundheitswesens beschäftigen, damit wir Wege finden, um die Kostendämpfung voranzutreiben. Hat der Bund in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben wirklich immer gemacht? Können sich die Versicherer, die Ärzte, die Pharmaindustrie, die Apotheker und andere Leistungserbringer in den therapeutischen Bereichen jetzt, wenn wir über neue Wege debattieren, aus der Verantwortung ziehen? Können sie sagen, sie wollten jetzt nicht mit innovativen, neuen Ideen mit dabei sein, um voranzugehen und neue Zukunftsmodelle zu entwickeln? Man darf aber auch die Frage stellen: Welche Rolle haben die Patientenorganisationen in dieser ganzen Thematik? Nein, es geht heute eben nicht darum, Schwarzer Peter zu spielen, das wäre absolut falsch verstanden. Denn Teil der gesamten Lösung, dies soll an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit gesagt werden, müssen immer alle sein.

Die Vertreter unserer Fraktion haben den Beschluss mit vorangetrieben, dass das Massnahmenpaket 1 aufgeschnürt worden ist, damit endlich erste Entscheidungen getroffen werden. Zum einen wehren wir uns gegen die - ja, ich sage es einmal klar und deutlich - ewige Taktiererei in diesen Themenbereichen. Zum andern benötigen wir aber auch die Einsicht, dass gewisse Modellberechnungen, wenn sie seriös sein sollen, mehr Zeit brauchen und deshalb weitere offene Fragen erst in einem zweiten Schritt diskutiert werden können. Verschiedene Punkte sind aber bereits heute reif und können jetzt angesprochen und zu Ende geführt werden.

Es ist mehr als legitim, wenn wir uns unseren politischen Verantwortungen stellen und verlangen, dass beispielsweise Tarifpartner im Gesundheitswesen den Weg zu Einigungen suchen und beschreiten. Ebenso muss es ein Anliegen sein, die Leistungen vernünftig und korrekt verrechnen zu können. Angesprochen sind bei der Rechnungskontrolle auch die beiden Themen Fairness und Transparenz, die heute als Standard gelten. Der Ruf nach verstärkter Nachvollziehbarkeit ist ja ebenso laut genug. Auf den Tisch kommt des Weiteren die Tariforganisation.

Auch muss ein modernes Gesundheitssystem über entsprechende Experimentierartikel verfügen, damit uns neue Ansätze in Pilotprojekten für die umfassend zu betrachtende medizinische Betreuung weiterbringen. Der Markt an Ideen scheint dabei grenzenlos zu sein. Auch wenn eine gewisse Achtsamkeit in diesem Sektor wirklich angezeigt scheint, ist Innovationsbereitschaft grundsätzlich positiv zu bewerten. Neue Wege zu beschreiten, bedeutet nicht automatisch, alles zu ändern und Bewährtes aufzugeben.

Ein noch zentraleres Thema wird künftig im Gesundheitsbereich die Digitalisierung darstellen. Die vielen Chancen gilt es hier zu nutzen und mit den Gefahren sorgsam umzugehen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist beim Datenaustausch jedoch immer zwingend zu berücksichtigen. Mit Bestimmtheit auch heute einiges zu reden geben werden die Pauschalen für ambulante Leistungen. [PAGE 759]

Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass das Massnahmenpaket 1a erst ein erster kleiner Schritt ist, um die Kostendämpfung im Gesundheitswesen aktiv voranzutreiben. In dieser Vorlage werden wir gangbare Lösungen unterstützen, zu weit gehende Anträge und Vorschläge jedoch ablehnen. Die einzelnen Argumente werden Sie in der Detailberatung von meinen Delegationskollegen erfahren.

Ob wir den gewünschten Weg zu einer weiterhin für alle bezahlbaren Gesundheitsversorgung gehen können, hängt unter anderem aber auch von einem Aspekt ab, über den heute eigentlich gar nicht gesprochen wird: Für unser System ist es wichtig, dass in den einzelnen Bereichen, in den einzelnen Segmenten das gegenseitige Vertrauen in die Gesundheitsversorgung wieder gestärkt wird. Es sollen qualitativ gute, ehrlich erbrachte Leistungen sein, die auch so behandelt werden. Dazu gehört aber auch das eigenverantwortliche Handeln aufseiten der Patientinnen und Patienten.

Die Mitte-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Geschäft.