AB 262414

Wortprotokoll

Selbstverständlich sind auch die Grünen für eine Optimierung von Steuerung und Finanzierung zur Kosteneindämmung im Gesundheitsbereich - dort, wo es Sinn macht. Deshalb werden wir auch auf die Vorlage eintreten. Wir sind auch überzeugt: Es gibt ein beträchtliches Sparpotenzial. In die Vorlage sind einige Punkte aufgenommen, für uns sind es allerdings nicht die wichtigsten. Wir haben in der Vergangenheit verschiedene Diskussionen geführt, die wir als verfehlte Kostendiskussionen bezeichnen, weil vor allem auf dem Buckel der Betreuung und der Pflege gespart wurde. Gespart wurde bei der Vorsorge, und gleichzeitig sind die Kosten und die Krankenkassenprämien gestiegen. Dafür wurden Teile des Gesundheitswesens in einen lukrativen Milliardenmarkt umgebaut. Speziell von einer ungenügenden Finanzierung betroffen sind die Langzeitpflege und die Spitex.

Wir haben grosse Probleme mit Tarmed und DRG. Sie schaffen Fehlanreize, sowohl für eine Überversorgung als auch für eine Unterversorgung, und beides ist sehr teuer. Wir haben einerseits zu viele unnötige Operationen. Wir haben andererseits aber auch fehlende Eingriffe, was dann auch wieder Folgekosten generiert. Hier wäre Sparpotenzial vorhanden, nicht zuletzt mit einer neuen Finanzierung, die wesentlich mehr das Prinzip der Vorsorge als einfach Zahlen beachtet.

Denn gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitswesen systemrelevant ist; es hat sich gezeigt, dass wir zu wenig Pflegepersonal haben, in der Intensivpflege musste Überzeit geleistet werden, währenddem die Leute in anderen Abteilungen arbeitslos waren. Dieser Unsinn kommt von einem unnötigen Konkurrenzdenken, das anstelle einer guten Koordination herrscht. Es ist schon paradox, wenn Privatspitäler, die normalerweise über die Zusatzversicherung sehr gutes Geld verdienen, Kurzarbeit anmelden und damit staatliche Hilfe wollen. Das Vorsorgedenken hat gefehlt; wir hatten zu wenig Medikamente, zu wenig Schutzmaterial, und eben auch die gute Koordination hat gefehlt. Wäre dies gegeben gewesen, hätten wir eine gute Versorgung im Gesundheitsbereich erreichen können, inklusive dem Arbeitsgesetz.

Im Entwurf wurde nun wenigstens bei den Tarifen im ambulanten Bereich die nationale Organisation aufgenommen. Wir unterstützen das, es muss aber gemeinsam mit den Kantonen gemacht werden.

Selbstverständlich soll es für Patienten und Patientinnen eine Rechnung geben. Dass das überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, erstaunt uns; wie gesagt, müsste es eine Selbstverständlichkeit sein. Es müssen Daten - für uns auch eine Selbstverständlichkeit - an Bund und Kantone herausgegeben werden. Diese Massnahmen fördern die Transparenz und die Eigenverantwortung und beinhalten ein Sparpotenzial. Deshalb soll es bei Nichteinhalten eine Busse geben.

Wir setzen sehr viel Hoffnung in den Experimentierartikel. Dort könnte tatsächlich Neues ausprobiert werden - mehr Prävention, mehr Gesundheitsförderung, die Einführung von neuen Finanzierungsmöglichkeiten, nicht zuletzt mit einer öffentlichen Krankenkasse. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive in der Pflege. Bis jetzt sind das leider alles Minderheitsanträge, aber wir hoffen auf eine Mehrheit.

Gar keine Freude haben wir an der Idee der Behandlungen im Ausland. Ist es tatsächlich so, dass wir unsere alten Eltern in Indien pflegen lassen wollen, weil es da billiger ist?

Es geht aber nicht nur um das Einsparen von Kosten. Es geht auch um eine Überprüfung, wie die Finanzierung durch die öffentliche Hand gemacht wird. In den letzten fünfzig Jahren hat sich die öffentliche Hand zurückgezogen, immer mehr mussten Prämienzahler und -zahlerinnen übernehmen. Das geht für uns nicht. Wir müssen wegkommen von der unsozialen Kopfprämie, dafür braucht es mehr Finanzierung durch die öffentliche Hand. Wir hoffen auf die Prämienentlastungs-Initiative, über die wir bald abstimmen werden.

In der Gesamtabstimmung werden wir uns - je nach Abstimmungsresultat bei den Minderheiten - mehr oder weniger zustimmend verhalten.