Meyer Mattea · Nationalrat · 2020-06-08

Wortprotokoll

Das Kostendämpfungspaket hat zum Ziel - der Name verrät es -, Kosten zu senken. Und das können wir nur dann tun, wenn wir Transparenz schaffen für alle relevanten Akteure. Dazu gehören selbstredend eben auch die Versicherten. Als wichtige Massnahme schlägt der Bundesrat deshalb vor, dass in Zukunft eine versicherte Person [PAGE 764] in jedem Fall eine Kopie der Rechnung erhalten soll. Eigentlich gilt das bereits heute schon auf Verordnungsebene. Doch die Realität ist, dass es ganz viele versicherte Personen gibt, die keine Rechnungskopie erhalten, auch weil nirgends klar definiert ist, wer eigentlich dafür zuständig ist.

Mit dem vorliegenden Vorschlag wird diese Pflicht ins Gesetz geschrieben und präzisiert, wer für die Erfüllung zuständig ist. Gemäss Entwurf des Bundesrates, welchen die SP-Fraktion unterstützt, soll es die Pflicht der Leistungserbringer werden, die Rechnungskopie an die Versicherten zu übermitteln. Die SP-Fraktion begrüsst diese klare Formulierung im Gesetz und lehnt den Streichungsantrag der Minderheit II sowie den Antrag der Minderheit I ab.

Wer sich nicht daran hält, wer also diese Rechnungskopie nicht verschickt, -, soll zudem gebüsst werden. Auch hier folgen wir dem Entwurf des Bundesrates. Es braucht diese Sanktionsmöglichkeit, damit eben in Zukunft alle Patientinnen und Patienten zu ihrer Rechnungskopie kommen.

Doch mit dieser Transparenz und Information gegenüber den Versicherten ist es noch nicht getan. Die Patientinnen und Patienten müssen die Rechnung mit all den darauf verwendeten Abkürzungen - Kollegin Flavia Wasserfallen hat es anhand von sehr konkreten Beispielen gezeigt - denn auch richtig lesen und verstehen können. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich eine Rechnungskopie erhalte, bin ich regelmässig ziemlich überfordert. Ich denke, es geht den meisten hier im Saal und auch im Land so. Wir müssen die Versicherten darin stärken, eigene Kompetenzen aufzubauen.

Es geht eben nicht darum, den Versicherungen, die für die Rechnungskontrolle zuständig sind, diese Aufgabe wegzunehmen. Sie müssen das auch in Zukunft tun. Aber auch die Betroffenen selber sollen darin gestärkt werden, die Rechnungen richtig zu lesen und gegen falsch fakturierte Leistungen vorgehen zu können. Denn die Versicherung kann gar nicht alles wissen - Kollegin Flavia Wasserfallen hat das vorhin an konkreten Beispielen auch gezeigt -; die Versicherung sass ja nicht im Behandlungszimmer oder am Spitalbett und weiss nicht, welche Behandlung genau stattgefunden hat. Dieses Wissen hat nur der Patient oder die Patientin selber. Es ist also zwingend, sie bei der Rechnungskontrolle einzubinden, um Fehler aufzudecken und damit Kosten zu senken.

Deshalb beantragt die SP-Fraktion, der Minderheit Wasserfallen Flavia zuzustimmen, damit Patientenorganisationen ein Mandat erhalten, um individuelle Rechnungskontrollen auf Anfrage der Patientinnen und Patienten durchführen zu können. Eine intensivere Rechnungskontrolle bringt Einsparpotenzial mit sich und ist in dieser Form auch niederschwellig, kostengünstig und für alle zugänglich.

Ich habe es zu Beginn gesagt: Das Ziel ist es, Kosten zu senken. Das machen wir, wenn wir die Versicherten einbinden.