Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-06-09

Wortprotokoll

Bestimmt haben Sie schon vom sogenannten Gefangenendilemma gehört. Gemäss dem Gefangenendilemma besteht die Gefahr, dass rational agierende Menschen nicht miteinander kooperieren, obwohl dies in ihrem gemeinsamen Interesse läge. Im Kontext des globalen Klimawandels ist das Gefangenendilemma sehr relevant. Es kann uns nämlich in Versuchung führen, auf einen eigenen Beitrag zur Problemlösung zu verzichten, in der Erwartung und auch in der Hoffnung, dass andere, zumal grössere und für das Klima relevantere Länder, das an sich bekannte Problem für uns lösen.

Für die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist eine solche Haltung für die Schweiz als hochentwickeltes Land mit einem grossen ökologischen Fussabdruck pro Kopf nicht akzeptabel. Wir wollen deshalb ein CO2-Gesetz, welches sich grundsätzlich an den Arbeiten des Ständerates und der UREK-N orientiert. Selbstredend hat auch unsere Fraktion eine Diskussion darüber geführt, was die Folgen der Corona-Krise für das CO2-Gesetz bedeuten. Wir wollen trotz Corona am eingeschlagenen Weg festhalten; nicht, weil wir nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Realität für Haushalte und Unternehmen in den letzten drei Monaten verändert hat. Vielmehr glauben wir, dass diese zwei politischen Herausforderungen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, bleiben wir nicht nur verpflichtet, wir halten es auch für notwendig und sinnvoll. Es kommt hinzu, dass der vorliegende Gesetzentwurf für die Rechtsanwendung an verschiedenen Orten Spielräume enthält, die mit Rücksicht auf die Entwicklung der Wirtschaft ausgenützt werden können. In einer rezessiven Phase werden etwa die CO2-Emissionen sinken oder mindestens unterdurchschnittlich wachsen; dies würde bedeuten, dass der definierte Rahmen für die Höhe der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen nicht ausgeschöpft werden muss.

Sie alle kennen die Geschichte der Beratung dieser Vorlage. Unsere Fraktion hat sich in diesem Rat im Dezember 2018 für ein griffiges und gleichzeitig wirtschafts- und sozial verträgliches CO2-Gesetz eingesetzt - damals vergeblich. Wir haben diese Linie im Wahlkampf, genauso wie in den Beratungen im Ständerat, gehalten. Wir bleiben unserer Linie deshalb auch heute treu und begrüssen gleichzeitig die wesentlichen Verbesserungen am Gesetz, die durch die UREK-N vorgenommen wurden.

So konnte etwa bei den Gebäuden mit den Energiedirektoren eine Lösung gefunden werden, welche fortschrittliche Kantone nicht bestraft. Auf eine neue Klimaverträglichkeitsprüfung wird verzichtet. Neu können grundsätzlich alle Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und so die Rückerstattung der CO2-Abgabe bewirken. Aus der im Ständerat überhastet eingeführten Privatflugabgabe wurde die "Abgabe Allgemeine Luftfahrt" mit diversen sinnvollen Ausnahmen.

Wir unterstützen das Instrument des Klimafonds, wollen aber dessen Umfang auf 900 Millionen Franken pro Jahr [PAGE 785] beschränken und dafür sorgen, dass darüber hinausgehende Erträge aus den diversen Instrumenten an Privathaushalte und Wirtschaft zurückfliessen. Mit der Unterstützung des Einzelantrages Bregy wollen wir ausserdem den maximalen Aufschlag der Treibstoffpreise für die ganze Laufzeit des Gesetzes auf 10 Rappen pro Liter beschränken.

Corona erschwert uns die Lösung aller politischen Herausforderungen, die bereits vorher da waren. Corona hat uns aber auch aufgezeigt, dass etwas Unangenehmes nicht einfach deshalb nicht eintritt, weil man es verdrängt und sich ungenügend darauf vorbereitet. Und Corona zeigt uns, dass wir als Gesellschaft auch herkulische Aufgaben bewältigen können.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ersucht Sie deshalb einzutreten, die Rückweisung abzulehnen und ein neues CO2-Gesetz, das grundsätzlich auf der durch die UREK-N vorgegebenen Linie beruht, zu beschliessen.