Bäumle Martin · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich habe heute drei Minderheiten zu vertreten. Die erste Minderheit betrifft Artikel 10b. Ich habe den Antrag von Adèle Thorens Goumaz übernommen, die ja unterdessen im Ständerat ist. Sie möchte mit dieser Minderheit den Zielwert bezüglich CO2 bei Fahrzeugen per 2030 auf 20 Gramm CO2 pro Kilometer begrenzen. Dieser Antrag tönt für einige von Ihnen wahrscheinlich sehr radikal, und Sie werden sagen, dass das gar nicht möglich sei.

Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht so. Wenn wir schauen, wie sich die Fahrzeugflotte in der Schweiz entwickelt, sehen wir, dass ein durchschnittlicher Fahrzeugzyklus in der Schweiz wahrscheinlich maximal zehn Jahre beträgt. Es würde heissen, dass ab 2030 faktisch nur noch Fahrzeuge in Betrieb kommen, die 20 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Das wäre mit einem sehr starken Anstieg der Elektromobilität ganz klar möglich. Sie könnten also bei 70 oder 80 Prozent der Fahrzeuge Elektroantriebe einsetzen, dann wäre dieser Grenzwert erreichbar.

70 oder 80 Prozent sind relativ viel. Es gibt aber einen Ausweg: Sie können nämlich auch mit sogenannten Synfuels oder mit Biogasfahrzeugen, die ebenfalls null Gramm CO2 ausstossen, die Grenze von 20 Gramm problemlos erreichen. Mit einer Kombination aus Fahrzeugen, die mit Biogas oder mit Synfuel betrieben werden, und Elektromobilität können wir also dieses Ziel ab 2030 erreichen und uns hier im Verkehr einen sehr grossen Schritt in Richtung CO2-Neutralität vorwärtsbringen. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Beim zweiten Minderheitsantrag, der von mir selber ist, geht es um Artikel 16. Es geht eigentlich hier wieder indirekt um die Synfuel-Frage. Wir haben diesen Artikel ins Gesetz eingefügt, und der Ständerat hat ihn so übernommen. Es geht darum, dass alle, die ihr Fahrzeug mit synthetischem Treibstoff betreiben, bei der Kompensation grundsätzlich[NB]gleichbehandelt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Chancen zu erhöhen. Der Artikel ist auch so formuliert.

Jetzt hat sich aber in der alten Zusammensetzung der Kommission ein, sage ich einmal, grosser Fehler eingeschlichen. Während der Bundesrat und auch der Ständerat ganz klar gesagt haben, solche Synfuels müssten mit erneuerbaren Energien hergestellt werden, hat Ihre Kommission - in der alten Zusammensetzung - in der Mehrheit beantragt, dass hier im Gesetz "CO2-arme Produktion" eingesetzt wird, konkret also auch Atomstrom verwendet werden kann.

Sie können sich vorstellen, warum ich diese Minderheit vertrete: Es ist nicht zielführend, wenn wir Synfuels CO2-frei machen wollen und dafür dann durch die Hintertür zulassen, dass Atomstrom verwendet wird; das würde das ganze Konstrukt zerstören.

Ich bitte Sie hier ganz klar, der Minderheit zu folgen. Ich gehe auch davon aus, dass die Mehrheit mit den neuen Verhältnissen nicht mehr so stark ist wie vorher. Auch die Branche selber, die ganz stark darauf drückt, dass sie einen solchen Gesetzesparagrafen erhält, wehrt sich gegen einen "Atomstromparagrafen", weil sie ganz genau weiss, dass sich ihr Konzept damit selber zerstören würde. Ich bitte Sie also hier dringend, der Minderheit zu folgen, diesen Lapsus auszumerzen, damit wir hier wirklich der Herstellung von Synfuels mit [PAGE 815] erneuerbaren Energien einen Anschub geben können und so einen Schritt weiterkommen.

Die dritte Minderheit, die ich vertrete, betrifft Artikel 21 Absatz 1bis. Da geht es um den "floor price" bezüglich CO2 bei fossil-thermischen Kraftwerken. Hier beantrage ich Ihnen, ebenfalls dem Ständerat zu folgen und damit der Minderheit, die ich anführe. Auch hier hatte die Kommission in alter Zusammensetzung die Ständeratsvariante hinausgekippt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Variante meiner Minderheit und des Ständerates exakt jener Formulierung entspricht, die wir in der Übergangsgesetzgebung festgeschrieben haben, gestützt auf die parlamentarische Initiative Burkart (17.405). Wir haben damals eigentlich gesagt, dass wir im Gesetz dann die Punkte regulieren, die weiterhin gelten sollen, es solle Rechtssicherheit geben. Wenn wir jetzt im neuen Gesetz das, was wir im Übergangsgesetz eingeführt haben, plötzlich wieder rausschmeissen, gibt das null Rechtssicherheit. Ich bitte Sie auch hier, meiner Minderheit und dem Ständerat zu folgen und beim "floor price" bezüglich CO2 bei fossil-thermischen Kraftwerken gleich zu legiferieren wie im Übergangsgesetz, das aktuell bereits gilt und ohne Referendum in Kraft gesetzt wurde.

Ich möchte noch Bemerkungen zu zwei anderen Anträgen machen. Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion insbesondere, bei Artikel 10 Absatz 4 der Mehrheit zu folgen. Da geht es eigentlich darum, dass wir wissen, dass die Messmethode auf EU-Ebene bezüglich CO2-Ausstoss von Fahrzeugen geändert wird. Wir wissen, dass hier ein deutlicher Beschiss stattgefunden hat, insbesondere im EU-Raum. Mit diesem Absatz, wie ihn die Mehrheit formuliert hat, wollen wir solche Schlaumeiereien ausschliessen können, indem der Bundesrat die Entwicklung des Realbetriebs verfolgt. Sollte dieser wieder - wie in der Vergangenheit, wo es eine Abweichung gab zwischen den Realwerten und dem, was gerechnet wurde - massiv abweichen, kann der Bundesrat entsprechende Massnahmen zur Korrektur treffen.

Es ist sehr wichtig, diesen Passus einzuführen, weil wir sonst unter Umständen wieder das erleben werden, was wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Auf dem Papier hätten sich die Emissionen der Fahrzeuge bezüglich CO2 um 40 Prozent reduziert; in Tat und Wahrheit waren es knapp 15 Prozent. Das ist eine gewaltige Abweichung, die Sie in der Atmosphäre dann sehen.

Bei Artikel 10a Absatz 5bis bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen. Dort wollen wir bezüglich LKW eine gewisse Angleichung ermöglichen beziehungsweise dem Bundesrat die Möglichkeit geben, kompatibel mit der EU, aber gestützt auf unsere spezielle schweizerische Situation, eine Zusatzregulierung für die allfällige Entlastung der LKW-Szene zu machen. Dieser Artikel ist sehr wichtig, weil damit auch die LKW-Branche hinter dieser Vorlage stehen kann. In diesem Sinn bitte ich Sie, dort der Mehrheit zu folgen.