Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Nun, Herr Nationalrat Rösti, es gibt einen Punkt, den Sie jetzt hier nicht erwähnt haben. Wie hoch die Kosten sind, die tatsächlich überwälzt werden, ist dann noch eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Es gibt keinen Automatismus, es gibt keinen Zwang, sämtliche Kosten für die Kompensation der CO2-Emissionen beim Treibstoff auf die Konsumenten zu überwälzen. Es ist auch eine Frage der Marge.

Das ist eben das Raffinierte an diesem Gesetz hier. Es ist eine privatwirtschaftliche Lösung: Der Treibstoffimporteur hat die Auflage, zu kompensieren. Er kann effiziente Projekte suchen - je schneller er das tut, desto besser -, und am Schluss entscheidet er, wie viel der Konsument oder die Konsumentin bezahlt. Wir sprechen hier auch von einer Marge.