Walliser Bruno · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich habe eine kurze Frage zu Artikel 11 Absatz 4, der lautet: "Er berücksichtigt die Regelungen der Europäischen Union." Es zeichnet sich nun ab, dass das vorliegende Gesetz praktisch deckungsgleich wird mit europäischem Recht. Ist es demnach richtig, dass das BFE bei den Anpassungen und Änderungen von Verordnungen zum CO2-Gesetz nicht ohne Not vom EU-Recht abweicht bzw. abweichen wird?