Würth Benedikt · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht mehr Mitglied einer Regierung und auch nicht mehr zuständig für solche Fragen, ich möchte Sie aber trotzdem bitten, dieser Vorlage vor diesem Hintergrund Ihre Zustimmung zu geben.

Es wurde vorhin gesagt, auch wenn wir Nein sagen, würden wir keine E-Government-Lösungen verhindern. Wir beschleunigen sie aber auch nicht. Wo steht die Schweiz in diesem Zusammenhang?

Wir stehen als Hightech-Land nicht besonders gut da. Andere Länder sind im ganzen E-Government-Sektor wesentlich besser unterwegs als die Schweiz, das muss uns als Hightech-Land eigentlich zu denken geben.

Zudem kann man natürlich sagen, wir machen alles mit spezialgesetzlichen Lösungen. Natürlich kann man das tun. Aber spezialgesetzliche Lösungen führen auch zu Speziallösungen. Die Zukunft liegt aber nicht in diesen Speziallösungen. Die Zukunft liegt vielmehr in Portallösungen, damit die Bürgerin, der Bürger eine einzige Nummer für die verschiedenen Dienstleistungen dieses Staates, von den Steuern bis hin zu den Sozialversicherungen, hat. Wenn wir das beschleunigen wollen - ein Bedürfnis der Gesellschaft, ein Bedürfnis der Wirtschaft -, dann brauchen wir eine solche gesetzliche Grundlage.

Ich bin überzeugter Föderalist, das ist klar. Aber hier müssen wir nun endlich gesetzlich vorwärtsmachen, damit die Schweiz diesen Rückstand, den sie in diesem Thema hat, aufholen kann.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.