Caroni Andrea · Ständerat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Entgegen dem Bundesrat hat die Kommission festgehalten, dass auch die tripartiten Kommissionen, welche die allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge überwachen, die Möglichkeit erhalten sollen, die AHV-Nummer als Personenidentifikator nutzen zu dürfen. Der Bundesrat hat im Grundsatz zwar zu Recht ausgeschlossen, dass Private für ihre private Tätigkeit diese Nummer sollen benutzen dürfen, weil ansonsten ein Kontrollapparat nötig wäre, um den Datenschutz sicherzustellen. Bei den staatlichen Organen geht man davon aus, dass dieser intern schon gewährleistet ist. In den Augen der Kommission handelt es sich hier aber um einen Sonderfall, da die erwähnten Kommissionen durchaus eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, dies wiederum im Wissen darum, dass die AHV-Nummer wie vorher beschrieben weiterhin auch in diesem Kontext nur als Personenidentifikator eingesetzt werden kann und nicht als Ersatz für eine Identifizierung via ID, Pass oder E-ID. Die Kommission war einstimmig für diese Änderung.