Schmid Odilo · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Auch wir in der CVP-Fraktion haben über diesen Artikel 30 sehr intensiv diskutiert. Ich kann Ihnen vorweg sagen, dass wir eine Mehrheit dafür gefunden haben, aber nicht eine sehr, sehr starke; Teile unserer Fraktion haben darauf hingewiesen, dass eine Koppelung undemokratisch sei und ein Druckversuch auf die Stimmenden wäre.

Eine Mehrheit ist allerdings der Meinung, dass eine Verknüpfung - ein Junktim - zwischen Förderabgabegesetz und EMG durchaus Sinn mache; vor allem, wenn man bedenkt, wie die Debatte über das Förderabgabegesetz hier im Parlament gelaufen ist. Jene Kreise, die nun diesem Junktim FAG/EMG ablehnend gegenüberstehen, waren es, die den Beschluss mit grosser Hartnäckigkeit bekämpft haben, die nicht einmal dem sehr bescheidenen Kompromiss von 0,3 Rappen zugestimmt haben. Immer nach dem Motto "divide et impera" - teile und herrsche! - wollen sie verhindern, dass dieses Junktim gesprochen wird, um allenfalls das Förderabgabegesetz oder die rechtliche Basis, die Grundnorm, bekämpfen zu können. Das wäre dann ein eleganter Weg, wie man diese verhasste Energieförderungsabgabe wieder umgehen könnte.

Aus diesem Grunde - es ist ein bisschen Misstrauen dabei, weil man diese Debatten hier erlebt hat - sind wir mehrheitlich für eine Koppelung FAG/EMG. Eine Regelung betreffend die NAI braucht es, weil die Spielregeln geändert werden. Ich habe es schon mal gesagt: Die Fraktion ist auch grossmehrheitlich dieser Meinung. Diese NAI sollten aber im Förderabgabegesetz geregelt werden. Auch als Vertreter eines Wasserschlosskantones muss ich sagen: Das Eintrittsbillet zu einem liberalisierten Strommarkt ist die Förderabgabe.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird somit der Kommissionsmehrheit bei Artikel 30 zustimmen; aber ich verheimliche nicht, dass eine starke Mindherheit anders stimmen wird.