preparatory:AB 263153

Wortprotokoll

Diesen Antrag haben wir zwar erst heute erhalten, diskutiert haben wir ihn in der Kommission aber trotzdem. In der Kommission gab es nämlich eine Meinungsäusserung dazu, ebenso wie eine Minderheit, die dann nicht vollzogen wurde.

Diskutiert wurde das, was Frau Baume-Schneider anführt, wonach man den Bedarf an Pflegepersonal in verschiedenen Organisationen im ambulanten und stationären Bereich sicherstellt. Damit soll letztlich eine Mindestausstattung gewährleistet werden. Wir liessen uns vom Bundesrat versichern, dass der bestehende Artikel 39 dieses Anliegen erfüllt und die Anforderungen von Gesetzes wegen ja gegeben sind. Es liegt heute schon in der Verantwortung der Kantone, die Mindestausstattung festzulegen. Eine Regelung über den Bund wäre systemfremd und falsch. Das war die Diskussion in der Kommission. [PAGE 482]

Wir haben auch gefragt: Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit, dass man genügend Leute hat? Und was passiert, wenn man die Anforderung nicht erfüllt, weil man die Leute nicht findet? Wir machen hier ja eine Übung, um genügend Pflegende zu haben. Man würde dann ja in das Gesetz einsteigen und ein Defizit schon zum Problem machen. Ich glaube, wenn überhaupt, müsste man das dann am Ende der Periode festlegen.

Wie gesagt, wir haben über den Antrag diskutiert. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.