preparatory:AB 263198

Wortprotokoll

Bei meinem Antrag zu Artikel 39 Absatz 2 geht es darum, die ursprüngliche Formulierung des Bundesrates beizubehalten. Die Förderung der Geothermie war den Kantonen über das Gebäudeprogramm nicht möglich. Sie war auch vom Verfassungsartikel her, der den Kantonen im Bereich der Gebäude die Hoheit gibt, nicht abgedeckt. Darum fand die Förderung der Geothermie den Weg in dieses Gesetz. Es bestand eine Lücke, und diese Lücke wurde geschlossen.

Bei den weiteren Fördertatbeständen, die jetzt beantragt sind, verhält es sich anders. Dort haben die Kantone die entsprechende Kompetenz, diese Förderungen selbstständig zu machen. Über das Gebäudeprogramm ist es möglich, diese Technologien zu fördern.

Es stellt sich die Frage, was mit dem Artikel überhaupt erreicht werden soll. Soll den Kantonen diese Kompetenz wieder weggenommen werden? Wenn sowohl der Bund als auch die Kantone zuständig sind, führt das unweigerlich zu Abgrenzungsproblemen. Die Frage ist dann: Welcher Kanton macht was? Was wird über die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation finanziert beziehungsweise abgewickelt, was wird über das Gebäudeprogramm abgewickelt, und was wird eben durch diese Bundesmittel gefördert? Diese Abgrenzung wäre aufwendig, und es besteht dazu eigentlich auch keine Notwendigkeit. Die neuen Verteilanträge sind ein klarer Overkill. Damit würde ein funktionierendes System über Bord geworfen. Man würde mehr neue Probleme schaffen als Lösungen bieten.

Wir beantragen Ihnen darum, unsere Minderheiten zu Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 40a Absatz 2ter zu unterstützen.