Egger Mike · Nationalrat · 2020-06-10

Wortprotokoll

Mit Artikel 47a soll die Finma mit der regelmässigen Überprüfung von finanziellen Risiken des Klimawandels bei Finanzunternehmungen beauftragt werden. Zudem soll auch die Schweizerische Nationalbank damit beauftragt werden, die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu prüfen. Beide Institutionen erstatten gemäss der Variante der Mehrheit dem Bundesrat regelmässig Bericht.

Hier haben wir offene Fragen an die Frau Bundespräsidentin:

1.[NB]Wie viele zusätzliche Personaleinheiten müssen bei der Finma für diese Aufgaben geschaffen werden?

2.[NB]Mit welchen zusätzlichen Kosten müssen die Unternehmungen, die betroffen sind, rechnen?

Wir sehen in diesem Artikel ganz einfach eine Aufblähung des Kompetenz- und Verantwortungsbereichs des Bundes. [PAGE 859] Dies wird sich langfristig auf die Personaleinheiten in den entsprechenden Institutionen niederschlagen. Der Staatsapparat wird dadurch weiter ausgebaut. Für viele sind die über 36[NB]000 Staatsangestellten - Kostenpunkt: 6 Milliarden Schweizerfranken - nicht genug. Dies sollten sich vor allem jene Parteien auf die Fahne schreiben, die während des Wahlkampfs immer für weniger Staat und mehr Freiheit plädieren.

Noch eine Anmerkung zum Schluss: Sie haben sich, Frau Bundespräsidentin, im letzten Block für die Reduktion des Bürokratieaufwands starkgemacht. Ich hoffe, Sie unterstützen jetzt auch den Antrag meiner Minderheit.