preparatory:AB 263209

Wortprotokoll

Herr Kollege Girod, nebst der Flugticketsteuer sollen auch die Sanktionen für die Automobile in den Klimafonds gehen. Ist Ihnen bewusst, dass die Schweizer Stimmbevölkerung gerade erst entschieden hat, dass ebendieses Geld in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds einzustellen ist? Nehmen Sie da die Bevölkerung nicht ernst, und ist Ihnen nicht bekannt, dass auf diesen Strassen z. B. auch Elektrofahrzeuge fahren?