Rieder Beat · Ständerat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Es kamen einige erstaunte Kollegen zu mir und sagten: "Du als Erzkonservativer bist für diese Vorlage?" Ja, es ist so. Diese Vorlage bringt mich als Erzkonservativen nicht an meine Grenzen, Herr Kollege Caroni, da müsste also schon anderes kommen - vielleicht kommt auch noch anderes. Wir werden ja dann über das dritte Geschlecht reden, und wir werden über die Ehe für alle reden; ja, das sind dann Vorlagen, die effektiv zu reden geben, und nicht diese Vorlage, die wir für eine ganz kleine Personengruppe machen, die schwerst getroffen ist. Vielleicht hängt die Erfahrung, die ich aus solchen Fällen mitnehme, mit meiner Zustimmung für die Vorlage zusammen. Wenn Sie selbst ein wenig Erfahrung mit einem Fall haben, dann würde Ihnen nie einfallen, dass jemand aus Lust und Laune, nur um einen Militärdienst zu umgehen, sein Geschlecht ändern möchte. Doch das wird ja die Praxis dann auch zeigen. Andere Länder haben diese Verfahren und haben nach unserer Kenntnis keine Missbrauchsproblematik. Allerdings mache ich eine Einschränkung bei Artikel 30b Absatz 4 dieser Vorlage; darauf werden wir ja noch zu sprechen kommen. [PAGE 500]

Bei dieser ersten Minderheit Mazzone geht es um die Änderung des Randtitels auf Geschlechtsidentität. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Begriff der Geschlechtsidentität wurde im Ständerat bereits bei der letzten Revision zum Rassismusartikel klar abgelehnt. Der Begriff der "Geschlechtsidentität" ist weder international noch national wissenschaftlich anerkannt und völlig unpräzise. Bei der Beratung von Artikel 261bis StGB fand er keinen Eingang in das Gesetz, da er eben zu wenig klar definiert ist. Er schafft mitunter mehr Verwirrung als Klarheit.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen.