Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

In der vorliegenden Teilrevision werden neu die gesetzlichen Grundlagen für Videoüberwachung geschaffen. Die SP-Fraktion stimmt grundsätzlich den neuen Bestimmungen zu. Wir stehen jedoch dafür ein, dass Videoüberwachungsgeräte weder in den Arbeitsbereichen noch an den für Pausen vereinbarten Orten aufgestellt werden. Die Verordnung zum Arbeitsgesetz verbietet in Artikel 26 Absatz 1 den Einsatz von "Überwachungs- und Kontrollsystemen, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen"; daher muss der Einsatz der Videoüberwachung mit diesem Grundsatz übereinstimmen.

In der Kommission haben wir uns versichern lassen, dass bezüglich Videoüberwachung seitens der ETH-Verantwortlichen Transparenz hergestellt wird und den Mitarbeitenden die Standorte der Überwachungsgeräte bekannt sind. Darüber hinaus ist es wichtig, dass gemäss vorliegendem Minderheitsantrag Python im Gesetzestext die Ergänzung gemacht wird, wonach Räume, die für Treffen und Sitzungen von Studentenvereinigungen oder Gewerkschaften genutzt werden, sowie die Zugänge zu diesen Räumlichkeiten nicht mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden dürfen. Gleiches gilt für das Innere von Büros, Sitzungszimmern, Hörsälen und Seminarräumen, denn durch den Ausschluss dieser Orte können Studierende, Forschende sowie Professorinnen und Professoren ihre Aktivitäten unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben. Zudem wird damit das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung bedingungslos gewährt. Die Begrenzung der Videoüberwachung auf halböffentliche Orte wie Zugangskorridore, Treppen, Plätze usw. ist ausreichend, um die Täterschaft eines Verbrechens zu ermitteln. Das Ziel der Videoüberwachung, nämlich die punktuelle Überwachung, welche für den Betrieb und die Sicherheit wichtig ist, kann auch mit diesem Zusatz erreicht werden.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Python zu unterstützen.