Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Es geht ja hier um ein Geschäft, das wir bereits besprochen haben. Es geht um die ungerechtfertigte Doppelbelastung der Arbeitsgemeinschaften in Bezug auf die RTVG-Abgabe, wo wir eine Befreiung wünschen. Das ist ja jetzt schon ziemlich oft in den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen gelandet. Es gibt auch schon konkrete Lösungsansätze dazu. Die KVF des Ständerates hat am 27. Mai bereits im Medienpaket eine Lösung präsentiert, um die Arbeitsgemeinschaften zu entlasten, indem man die einfachen Gesellschaften ausnimmt. Was offenbleibt, ist momentan die Frage der Mutter- und Tochterunternehmungen und wie man diese lösen könnte, damit mehrere Unternehmen einer gleichen Gruppe dann nicht doppelt durch die RTVG-Abgabe belastet werden. Dort gibt es gegebenenfalls eine Lösung über Mehrwertsteuergruppen. Es gibt ebenfalls eine Motion der WAK-N, die wir kürzlich im Rahmen der ausserordentlichen Session überwiesen haben, um im konjunkturellen Bereich eine Stützungsmassnahme machen zu können und die[NB]Arbeitsgemeinschaften entsprechend von dieser Abgabe zu befreien.

Die Mehrheitsverhältnisse waren immer relativ deutlich und klar. Ich sage das hier auch in Absprache mit Kollege Jürg Grossen, der sich jetzt gerade bereitmacht, um seine parlamentarische Initiative zu vertreten, die mit meiner wortgleich ist.

Um den Druck aufrechtzuerhalten, bitten wir Sie erneut, diesen Initiativen Folge zu geben.