Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, die Leitlinie 1 in dieser Legislaturplanung heisst: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung." Die erste Leitlinie umfasst in der Legislaturplanung sechs Ziele, die auf Leitlinie 1 beruhen, und eines dieser sechs Ziele ist eben Ziel 4.

Es ist klar, die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung. Der Hinweis, wie ihn die Minderheit jetzt verlangt - auf die Weltwirtschaftsordnung, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verankert ist -, ist eigentlich eine Präzisierung. Es ist nichts Neues, es ist kein Zusatz: Es ist ein Hinweis auf etwas, von dem wir alle ausgehen, nämlich dass ebendiese Weltwirtschaftsordnung, wie es bereits in der Leitlinie steht, den Wohlstand der Schweiz nachhaltig sichert. All das basiert letztlich auf einer Weltwirtschaftsordnung, die tragfähig ist und die natürlich ihrerseits in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verankert ist. In diesem Sinne kann der Bundesrat diesen Minderheitsantrag zur Unterstützung empfehlen, weil er - noch einmal! - nichts Neues bringt, sondern eine Präzisierung dessen ist, was eigentlich bereits gesagt ist.

Ich habe es eingangs gesagt: Es ist mir ein Anliegen, dass hier nicht der Eindruck entsteht, wir hätten die Agenda 2030 irgendwo auf einem Abstellgleis parkiert, wir hätten hier die Legislaturplanung, und diese beiden Dinge hätten nichts miteinander zu tun. Ich habe Ihnen vorhin erklärt, warum wir bei der ersten Minderheit Sommaruga Carlo die Agenda 2030 nicht aufnehmen würden: weil es eben noch andere Politikbereiche gibt. Aber hier bin ich der Meinung - weil es eben aufgrund dieser Leitlinie sechs verschiedene Ziele gibt -, dass das Ziel hier darin besteht, einen Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung zu leisten. Noch einmal: Mit dem zusätzlichen Hinweis, dass diese eben in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verankert ist, ändern Sie nichts, Sie ändern auch nicht die Welt. Ich denke aber, dass es richtig ist, dass wir darauf hinweisen, wo diese Weltwirtschaftsordnung verankert ist: Das ist natürlich - Herr Ständerat Français hat es jetzt auch gerade noch einmal bestätigt - diese Agenda 2030! Ich durfte damals, im Jahr 2015, dabei sein, als diese Agenda verabschiedet wurde. Das ist schon ein grosses Werk! Innerhalb der UNO war das eine Kraft sämtlicher Staaten, die sich zur Agenda 2030 bekannt haben, und zwar als Grundlage oder Ankergrund einer Weltwirtschaftsordnung. Das war ein sehr wichtiger Moment.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.