AB 263825

Wortprotokoll

Ziel 7 in Artikel 8 lautet: "Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen und fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen." Hier gibt es einen Antrag für eine neue Massnahme, für eine neue Ziffer 27bis. Wieso? Der Bundesrat hat in Erfüllung eines Postulates Caroni (16.4095) im November 2018 einen Bericht über die politische Bildung in der Schweiz verfasst. In diesem Bericht steht auf Seite 12: "Weiterentwicklungen sowie die Behebung allfälliger Lücken und die Nutzung von Synergien sollen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und in Beachtung der Autonomie der einzelnen Akteure erfolgen. Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zu folgendem Befund: Eine umfassende Strategie des Bundes für die politische Bildung ist auf die Sicherstellung der Rahmenbedingungen und vielfältigen Möglichkeiten zur Erbringung und Nutzung von Bildungs- und Informationsangeboten auszurichten."

Deshalb ist es nach Meinung der Kommission notwendig, dass im Rahmen der Zielsetzung des Bundesrates die politische Bildung der jungen Generationen in unserem Land erheblich gestärkt werden muss und mit einer neuen Massnahme in Ziffer 27bis explizit erwähnt sein soll. Diese Massnahme beauftragt den Bundesrat, in diesem Bereich eine Botschaft unter Einbezug der Kantone zu verabschieden.