Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Was tun Sie, wenn in Ihrem Haushalt das Geld knapp wird? Genau, Sie müssen Prioritäten setzen. Was für einen privaten Haushalt gilt, gilt auch für den Staatshaushalt. Wenn das Geld knapp wird, müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir sehen derzeit, inmitten der grössten Krise, die wir alle je erlebt haben, keine Priorität darin, in den nächsten vier Jahren 11 Milliarden und 250 Millionen Franken ins Ausland zu schicken. Corona zwingt uns, den Gürtel enger zu schnallen, erst recht in Bereichen, die kaum zur inländischen Wertschöpfung beitragen. Das gilt insbesondere in den ersten vier Jahren nach der Krise.

Die Schweiz ist ein Land mit humanitärer Tradition und hilft Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Das soll sie auch bleiben. Unser Minderheitsantrag klammert den Betrag für die humanitäre Hilfe denn auch trotz mehr als prekärer Finanzlage explizit aus. Der Antrag lautet also nicht auf null Franken für die Entwicklungshilfe. Es bleiben 6,7 Milliarden Franken, eine sehr stolze Summe. Die Entwicklungshilfe kann ihren Teil dazu beitragen, Migrationsströme zu verringern, aber nur unter zwei Bedingungen: erstens im Verbund mit konsequentem Vollzug des Asylrechts, der leider arg zu wünschen übrig lässt, solange die Herkunftsländer nicht bereit sind, Wirtschaftsmigranten, ihre Landsleute, wieder aufzunehmen. Die zweite Bedingung ist, dass die Entwicklungshilfe effizient ist.

Die von unserer Minderheit V beantragte Kürzung bietet diesbezüglich in mancherlei Hinsicht Chancen zu mehr Effizienz und zur Priorisierung, erfolgreiche Projekte weiterzuführen und nicht erfolgreiche Projekte zu beenden. Mehr Effizienz würde auch heissen, dass das Geld letztlich nicht bei pseudodemokratischen Regierungen wie zum Beispiel von Benin, Kongo, Ruanda und Burundi oder in den Overheads von Hilfsorganisationen versickert, sondern bei den Menschen vor Ort ankommt, die es benötigen und wirkungsvoll einsetzen.

So, nun habe ich genug über die anderen gesprochen und möchte auf die Menschen in unserem Land zu sprechen kommen. Jedes Land hilft im Ausland in dem Ausmass, wie es neben der Erfüllung der Aufgaben im eigenen Land möglich ist. Solche Aufgaben gibt es in unserer Schweiz zuhauf, denn auch bei uns hat sich in den ersten Monaten 2020 so manches massiv verändert. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt entscheidende Aufgaben wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Sicherheit und die soziale Absicherung der ältesten Bevölkerungsteile in unserem Land leiden, während die Entwicklungshilfegelder weiter aufgestockt werden. Die kleinsten KMU sind gezwungen, ihr Budget zu überprüfen und anzupassen. Diese und der Hinterste und Letzte in unserem Land sind dazu gezwungen; der Bundesrat hält das bei sich aber nicht für nötig. Er tut bei der Vorlage des IZA-Rahmenkredits so, als wäre nichts gewesen, bei einem Geschäft, das im September 2019, Monate vor Corona, in der Vernehmlassung war. Seitdem ist die Situation in unserem Land eine andere. Wir können in dieser Jahrhundertkrise nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen.

Der Schuldenstand der Schweiz lag im September unter 100 Milliarden Franken. Ende 2020 haben wir Schulden in der Höhe von rund 140 Milliarden Franken. Wir müssen kurz- und mittelfristig mit Tausenden von Konkursen und Zehntausenden von Arbeitslosen rechnen. Hunderttausende Menschen sind in der Schweiz extrem betroffen von der Pandemie, darunter Kinder, KMU, Selbstständige; es geht um Existenzen.

Wir können die finanziellen Auswirkungen auf unser Land nicht einfach ignorieren. Wir können nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Aber genau das tun Sie, wenn Sie diesen Rahmenkredit, ungeachtet der einschneidenden Vorkommnisse der letzten Monate in unserem Land, abnicken oder gar noch erhöhen. Wir sind es unseren Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig, Prioritäten zu setzen und die Corona-Schulden innert nützlicher Frist abzubauen - auch, damit wir für nächste Krisen gewappnet sind.

Wir bitten Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen, besten Dank!